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Nahost: USA bekräftigen Unterstützung für Zweistaatenlösung

Nach einer vom israelischen Parlament verabschiedeten Resolution gegen "die Schaffung eines palästinensischen Staates" haben die USA ihre Unterstützung für eine Zweistaatenlösung bekräftigt. "Ich denke, die beste Art und Weise, wie ich darauf antworten kann, ist, unseren festen Glauben an die Kraft und das Versprechen der Zweistaatenlösung zu bekräftigen", sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby, am Donnerstag.

Er lehnte einen direkten Kommentar zur Abstimmung in der Knesset ab. Die USA würden "weiterhin alles tun", um eine Zweistaatenlösung zu erreichen, sagte Kirby weiter.

Die USA sind ein wesentlicher Verbündeter Israels. In der Nacht auf Donnerstag hatte das israelische Parlament eine Resolution mit lediglich symbolischer Wirkung verabschiedet, in der die Gründung eines palästinensischen Staates im Westjordanland oder im Gazastreifen "strikt" abgelehnt wird. Sie wurde von einem rechten Oppositionsabgeordneten eingereicht und mit 68 zu neun Stimmen angenommen. Das Votum erfolgte vor einem geplanten Besuch des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu in der nächsten Woche, bei dem er auch vor dem US-Kongress sprechen soll.

ribbon Zusammenfassung
  • Die USA bekräftigen ihre Unterstützung für eine Zweistaatenlösung nach einer Resolution des israelischen Parlaments gegen die Schaffung eines palästinensischen Staates.
  • Die Resolution, die nur symbolische Wirkung hat, wurde mit 68 zu 9 Stimmen angenommen und von einem rechten Oppositionsabgeordneten eingereicht.
  • Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu plant nächste Woche einen Besuch in den USA, bei dem er auch vor dem US-Kongress sprechen soll.