Nächtliche Ausgangsbeschränkungen einmal noch verlängert

Zustimmung im Hauptausschuss des Nationalrats kam zu den Verlängerung von Koalition und SPÖ. Das bedeutet z.B., dass bis zur geplanten Öffnung am 19. Mai Gastronomie und Hotellerie wie bisher nur sehr eingeschränkt operieren können. Trotz der relativ hohen Fallzahlen in Vorarlberg darf das Land seinen Sonderweg weiter beschreiten.

Nächtliche Ausgangsbeschränkung

Vorerst noch bis zum 15. Mai aufrecht bleiben die nächtlichen Ausgangsbeschränkungen: Sie können jeweils nur für zehn Tage erlassen werden. Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) hatte ja gehofft, diese früher aufheben zu können. Warum es nichts damit wurde, begründete er laut Parlamentskorrespondenz mit den nach wie vor hohen Infektionszahlen und der Auslastung der Intensivstationen. Mückstein ist aber zuversichtlich, dass die für 19. Mai angekündigten Öffnungsschritte kommen werden.

Laut Mückstein sind derzeit österreichweit 25 Prozent der Intensivbetten mit COVID-Patienten belegt, wobei Wien mit 37 Prozent und das Burgenland mit 33 Prozent an der Spitze stehen. Damit liege man zumindest in einzelnen Bundesländern über der kritischen Systemgrenze. In der Modellregion Vorarlberg gebe es zwar mittlerweile höhere Infektionszahlen, diese seien aber kaum auf die geöffneten Bereiche zurückzuführen, erzählte der Sozialminister.

Zudem rechnet der Ressortchef damit, dass sich der Impffortschritt und die nach wie vor geltenden nächtlichen Ausgangsbeschränkungen bis Mitte Mai weiter positiv auswirken werden. Ende dieser Woche werde ein Drittel der Bevölkerung die erste Teilimpfung erhalten haben.

NEOS und FPÖ: verfassungswidrig

Sowohl die NEOS als auch die FPÖ sind allerdings nach wie vor davon überzeugt, dass die Ausgangsbeschränkungen verfassungswidrig sind. Diese dürften nur "ultima ratio" verhängt werden, gab Dagmar Belakowitsch von den Freiheitlichen zu bedenken. Von einem Zusammenbruch des Gesundheitssystems sei man aber weit entfernt. NEOS-Gesundheitssprecher Gerald Loacker behauptete trotz der stark gesunkenen Infektionszahlen in Wien, Niederösterreich und dem Burgenland, dass zuletzt etwa in der Ostregion Menschen "wochenlang eingesperrt" worden seien und Unternehmern "das Arbeiten verboten" worden sei, ohne dass das eine maßgebliche Änderung der Situation bewirkt hätte. Lockdowns würden nichts nützen, die Menschen umgingen die Sperren, ist er sich sicher.