Nach Taliban-Besuch: FPÖ-Funktionäre müssen Reisen melden
"Angesichts der nahenden Nationalratswahl ist es zur Abstimmung erforderlich, dass wir eine zentrale Übersicht über sämtliche Auslandsreisen unserer Abgeordneten und Funktionäre (inklusive Kontakte und Zweck der Reisen) haben", heißt es in einem E-Mail an die blauen Landesparteien und Vorfeldorganisationen, über das der "Standard" berichtete.
Anonyme Kritik
Als "Schlüsselstelle für die Koordination und Pflege der Auslandskontakte unserer Partei" dient demnach die Abgeordnete Susanne Fürst, Sprecherin für Außen- und Neutralitätspolitik. Ein Sprecher von FPÖ-Chef Herbert Kickl betonte, dass sich die Anordnung lediglich Reisen in einer politischen Funktion bezieht. Private Auslandsaufenthalte seien damit sicher nicht gemeint.
Laut "Standard" haben nicht namentlich genannte Freiheitliche die Maßnahme kritisiert und von einer "Kontrollpartei" gesprochen.
Der ehemalige freiheitliche EU-Abgeordnete Andreas Mölzer war Ende September gemeinsam mit dem einstigen Nationalratsabgeordneten Johannes Hübner nach Afghanistan gereist und hatte dort unter anderem den "Außenminister" der nicht anerkannten Taliban-Machthaber getroffen.
Die FPÖ-Spitze betonte damals, dass die Reise nicht abgesprochen gewesen sei und sprach von "Politrentnern". Mölzer selbst verteidigte seinen Trip.
Zusammenfassung
- Die Reise freiheitlicher Altpolitiker zur afghanischen Taliban-Regierung hat nun erste interne Konsequenzen nach sich gezogen.
- Künftig müssen blaue Abgeordnete und Funktionäre ihre Auslandstrips melden, berichtete der "Standard".
- Begründet wird die Maßnahme in einem E-Mail an die blauen Landesparteien und Vorfeldorganisationen mit der anstehenden Nationalratswahl.
- Die FPÖ betonte gegenüber der APA, dass Privatreisen damit nicht gemeint seien.
- Laut "Standard" haben nicht namentlich genannte Freiheitliche die Maßnahme kritisiert und von einer "Kontrollpartei" gesprochen.
