Kogler will Budgetzusagen im Kulturbereich einzementieren

Auch die Verträge, die die Zusage von 600.000 Euro an Bundesmitteln für die Umsetzung des Biennale-Beitrags von Florentina Holzinger rechtlich verbindlich machen, sollen so rasch wie möglich ausgefertigt werden. Bei den großen baulichen Investitionen im Belvedere, Kunst- und Naturhistorischen Museum sowie bei der Übersiedlung des Haus der Geschichte Österreich ins Museumsquartier gehe er davon aus, dass diese ungefährdet seien, da sie in Abstimmung mit dem Finanzministerium zugesagt wurden. "Die haushaltsrechtlichen Vorgaben sind erfüllt, da oder dort muss noch die vertragliche Fixierung erfolgen. Das machen wir gerade. Ich erwarte mir da nicht allzu viele Möglichkeiten, das rückabzuwickeln." Überall dort, wo es rechtsverbindliche Zusagen gebe, erwarte er, dass diese eingehalten werden. Und wenn nicht? "Dann gibts Ramba-Zamba!" Gleichzeitig wolle man der neuen Regierung nicht alle Spielräume verbauen. "Wir wollen es möglichst korrekt machen."

Kogler erinnerte daran, dass sich aufgrund demokratischer Wahlen immer wieder Wechsel in der Bundesregierung und in der Politikausrichtung ergäben, so auch in der Kulturpolitik. Dass etwa die Auswahl der Österreich-Beiträge der Biennalen in die Händen von Jurys gelegt wurde, gehe auf den türkisen Kulturminister Gernot Blümel zurück und habe bisher immer gute Ergebnisse gebracht. "Das schauen wir uns dann in Farbe an, wenn da Hand angelegt werden sollte."

Auch im Programm der blau angeführten neuen steirischen Landesregierung "steht gar nicht so viel Böses oder Obszönes, wie man vielleicht vermuten würde aufgrund der Konstellation". Es könne sein, dass neben dem abgegebenen Bekenntnis zur Volkskultur die Neuausrichtung der Politik bei kommenden Einsparungen etwa zu Kürzungen bei der Avantgarde führen würde - "aber fix ist das noch nicht aufgrund der Formulierungen des Programms. Schmerzlich ist es allemal, was da drohen kann. Insofern wird das da oder dort auch ruppig werden können. Aber das gehört auch zur Demokratie. In der Demokratie muss man nicht sich alles gefallen lassen und kann auch anständig dagegen halten, beziehungsweise für etwas eintreten, was mir grundsätzlich immer lieber ist."