Mitteleuropäische Außenminister beraten über Reisefreiheit

Das Ziel sei die "größtmögliche Freiheit und so wenig Einschränkungen wie möglich für die Menschen", so Außenminister Schallenberg. Die Bundesregierung hatte mehrmals betont, dass Österreich eine EU-weite, einheitliche Lösung bevorzuge. Sollte diese aber nicht "fristgerecht" vorliegen, werde man bilaterale Abkommen mit anderen Staaten schließen. "Erste Gespräche dazu - auch unter den Nachbarländern - laufen bereits", hieß es am Mittwochnachmittag aus dem Außenministerium im Vorfeld des C5-Treffens.

Die tschechische Nachrichtenagentur CTK berichtete am Dienstag von konkreten Gesprächen zwischen "sechs zentraleuropäischen Staaten", darunter Österreich, zur leichteren Ein- und Ausreise. Österreich, Ungarn, Deutschland, Polen, die Slowakei und Slowenien wollen Vollimmunisierten (zwei Wochen nach der Verabreichung der zweiten Dose) die ungehinderte Einreise ermöglichen, hieß es.

Der slowenische Außenminister Logar erklärte laut slowenischer Nachrichtenagentur STA am Mittwoch, dass es bereits ein solches bilaterales Übereinkommen mit Ungarn gebe, Gespräche mit Kroatien seien in der Endphase. Mit Österreich und Italien gebe es "entscheidende Gespräche". In Österreich selbst soll die Implementierung des Grünen Passes Anfang Juni gelingen, wurde von der Regierung angekündigt.

Bei dem an das Treffen anschließendem Mittagessen der C5-Außenminister wird auch der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba dabei sein. "Dieser Austausch kommt angesichts der Entwicklungen in der östlichen Nachbarschaft genau zum richtigen Zeitpunkt. Wir stehen fest hinter der Souveränität, territorialen Integrität und Unabhängigkeit der Ukraine", so Schallenberg dazu. Er wollte mit Kuleba im Anschluss auch noch zu einem bilateralen Treffen zusammenkommen.

Das letzte Treffen der C5-Außenminister - neben Schallenberg Jakub Kulhanek (Tschechien), Anže Logar (Slowenien), Peter Szijjarto (Ungarn), Ivan Korcok (Slowakei) - fand am 1. März im slowenischen Brdo bei Kranj statt. Das erste Treffen erfolgte auf Initiative von Schallenberg Mitte Juni vergangenen Jahres in Wien.