Mitte-Rechts-Bündnis gewinnt Parlamentswahl in Bulgarien

Der ebenso prowestliche liberal-konservative Block PP-DB von Ex-Regierungschef Kiril Petkow landet demnach mit 24,5 Prozent auf Platz zwei. Außenpolitisch sind sich beide große Lager über die Unterstützung der Ukraine im russischen Angriffskrieg, auch mit Waffenlieferungen, einig.

Insgesamt sechs Parteien haben die Vier-Prozent-Hürde für den Einzug ins Parlament überwunden. Unter ihnen ist wieder die prorussische und nationalistische Wasraschdane (Wiedergeburt). Mit 14,1 Prozent wurde die 2014 gegründete Partei jetzt erstmals drittstärkste politische Kraft. Bei der vorgezogenen Parlamentswahl vor sechs Monaten hatte sie noch auf Platz vier mit 10,1 Prozent gelegen.

Ins Parlament in Sofia ziehen noch die Bewegung für Rechte und Freiheiten (DPS) der türkischen Minderheit (13,7 Prozent) und die Sozialisten (8,9 Prozent) ein. Die populistische ITN des Entertainers Slawi Trifonow, die nach der vorausgegangenen Wahl 2022 außerhalb des Parlaments blieb, schaffte den Sprung ins Parlament gerade noch mit 4,1 Prozent.

Bei diesem Kräfteverhältnissen dürfte die Bildung einer neuen Regierung kompliziert werden, sind sich Politologen einig. Am Tag nach der Wahl war noch offen, ob eine große Koalition zustande kommen könnte. Spitzenpolitiker der bestplatzierten Parteien hielten sich bedeckt. Bis eine reguläre Regierung steht, wird das von Staatschef Rumen Radew angesichts der Neuwahl eingesetzte Übergangskabinett die Amtsgeschäfte weiter führen.

Das Parlament in Sofia hatte Ende 2022 ein erstes militärisches Hilfspaket für Kiew beschlossen. Doch der als Russland-freundlich geltende Präsident Radew erklärte, dass Bulgarien keine Waffen an die Ukraine liefern werde, solange das von ihm eingesetzte Übergangskabinett regiert. Borissow rief die pro-westlich ausgerichteten Parteien dazu auf, nach dieser Wahl unbedingt eine reguläre Regierung zu bilden.

Der Urnengang am Sonntag war bereits die fünfte Parlamentswahl in zwei Jahren - die Wahlbeteiligung lag bei gerade einmal 40 Prozent. 2020 hatten monatelange Anti-Korruptions-Proteste die Regierung des damaligen Ministerpräsidenten Borissow erschüttert, der Bulgarien fast ein Jahrzehnt lang regiert hatte. Seitdem führten alle Wahlen zu zersplitterten Parlamenten, in denen keine Partei in der Lage war, eine funktionierende Regierung zu bilden.

Borissows Bündnis GERB-SDS war 2021 nach Korruptionsvorwürfen und Protesten abgewählt worden. PP und DB waren bis Juni 2022 an einer Vier-Parteien-Regierung mit Ministerpräsident Petkow beteiligt, die per Misstrauensvotum gestürzt wurde.