AfD-Mitarbeiter wegen Spionage für China festgenommen

Dem AfD-Mitarbeiter wird Spionage in einem "besonders schweren Fall zur Last gelegt". Sein Chef: AfD-Spitzenkandidat bei der EU-Wahl, Maximilian Krah. Das EU-Parlament zieht Konsequenzen. "In Anbetracht der Schwere der Enthüllungen hat das Parlament die betreffende Person mit sofortiger Wirkung suspendiert", sagte eine Sprecherin des Parlaments der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag.

Der Beschuldigte Jian G. sei Mitarbeiter eines chinesischen Geheimdienstes und arbeite seit 2019 für ein deutsches Mitglied des Europäischen Parlaments, hieß es von der Anklagebehörde.

Die Organisation Lobbycontrol warf Krah indes Versäumnisse in der Angelegenheit vor. "Der Spionageverdacht gegen seinen Mitarbeiter ist bereits seit 2023 bekannt, Krah zog damals keine Konsequenzen", erklärte Aurel Eschmann von Lobbycontrol am Dienstag. Damit habe Krah "nicht nur die Integrität der EU, sondern auch deren Sicherheitsinteressen gefährdet". Ein Sprecher Krahs wies diesen Vorwurf am Dienstag zurück.

Bezahlt von Desinformationsportal

AfD-Abgeordneter Krah fand sich jüngst auch in einer Affäre rund um ein pro-russisches Desinformationsportal namens "Voice of Europe" wieder, das von der tschechischen Regierung im März abgedreht worden war.

• Mehr dazu: Russen-Sender schmierte AfD-Politiker, auch FPÖ-Mandatar war Gast

Gab Verhandlungs-Interna weiter

Der vorläufig festgenommene Mitarbeiter werde im Laufe des Tages dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt, der über einen Haftbefehl und Untersuchungshaft entscheiden werde, teilte die Bundesanwaltschaft weiter mit.

Der Beschuldigte habe im Jänner 2024 wiederholt Informationen über Verhandlungen und Entscheidungen im Europaparlament an seinen nachrichtendienstlichen Auftraggeber weitergegeben. Zudem habe er für diesen chinesische Oppositionelle in Deutschland ausgespäht.

Der Hinweis auf den Beschuldigten kam nach Angaben der Anklagebehörde vom Bundesverfassungsschutz. Mit den polizeilichen Ermittlungen sei das Bundeskriminalamt beauftragt.

• Mehr zum Thema: Verfassungsschutz: AfD in Sachsen ist rechtsextremistisch

Video: FPÖ und AfD: Plan für rechte Allianz

Rücktrittsforderungen

Politische Mitbewerber reagierten mit scharfer Kritik und Rücktrittsaufforderungen. "Es ist absolut indiskutabel, einen Spitzenkandidaten zu haben, der sich mit derartigen Vorwürfen auseinanderzusetzen hat", sagte CDU-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei der "Rheinischen Post".

FDP-Europaspitzenkandidatin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sagte dem "Tagesspiegel" mit Blick auf Krah und seinen Fraktionskollegen Petr Bystron, dem bezahlte Desinformation für Russland vorgeworfen wird: "Beide müssten nach menschlichem Ermessen ihre Kandidatur niederlegen, statt unserem Land weiter zu schaden".

"Beunruhigend"

Aus der Bundesgeschäftsstelle der AfD hieß es am Dienstag: "Die Meldungen über die Verhaftung eines Mitarbeiters von Herrn Krah wegen Spionageverdachts sind sehr beunruhigend. Da uns derzeit noch keine weiteren Informationen zu dem Fall vorliegen, müssen wir die weiteren Ermittlungen des Generalbundesanwalts abwarten."

Die deutsche Innenministerin Nancy Faeser bezeichnete die Spionagevorwürfe als "äußerst schwerwiegend". "Wenn sich bestätigt, dass aus dem Europäischen Parlament heraus für chinesische Nachrichtendienste spioniert wurde, dann ist das ein Angriff von innen auf die europäische Demokratie", erklärte die SPD-Politikerin. Ebenso schwer wiege der Vorwurf der Ausspähung der chinesischen Opposition. "Wer einen solchen Mitarbeiter beschäftigt, trägt dafür auch Verantwortung", betonte Faeser. Sie verlangt nun Aufklärung, auch wurde die deutsche Spionageabwehr "massiv verstärkt".

• Mehr zum Thema: Drei Deutsche wegen mutmaßlicher China-Spionage festgenommen

China sieht "Verleumdung"

Das chinesische Außenministerium wies die Vorwürfe scharf zurück. Sie dienten dazu, "China zu verleumden und zu unterdrücken", erklärte der Außenamtssprecher Wang Wenbin am Dienstag.

Es gehe darum, "die Atmosphäre der Zusammenarbeit zwischen China und Europa zu zerstören". China habe sich "immer an das Prinzip des gegenseitigen Respekts und der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten der anderen gehalten", sagte Wang weiter. "Wir hoffen, dass die zuständigen Mitarbeiter in Deutschland ihre Mentalität des Kalten Krieges aufgeben und die so genannte Spionagebedrohung nicht mehr für politische Manipulationen gegen China nutzen."

Spionage für China im Fokus

Bereits am Montag waren drei mutmaßliche Spione für China in Düsseldorf und Bad Homburg festgenommen worden. Die Bundesanwaltschaft hatte die drei Deutschen wegen Spionageverdachts festnehmen lassen. Die beiden Männer und eine Frau sollen demnach in Deutschland Informationen über Militärtechnik beschafft haben, um sie an den chinesischen Geheimdienst weiterzugeben.

Zum Zeitpunkt der Festnahmen hätten sich die Beschuldigten in Verhandlungen über Forschungsprojekte befunden, die insbesondere zum Ausbau der maritimen Kampfkraft Chinas nützlich sein könnten, hieß es.