Ministerrat soll Erhöhung von Frauenanteil beschließen

Der Ministerrat behandelt am Mittwoch einen Antrag von Frauenministerin Susanne Raab und Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (beide ÖVP), nach dem in Aufsichtsgremien von Unternehmen mit einem Bundesanteil von 50 Prozent und darüber eine Erhöhung des Frauenanteils auf 40 Prozent beschlossen werden soll. Derzeit liegt die Quote bei 35 Prozent, eine Erhöhung ist Teil des Regierungsprogramms.

Weiters wird im Ministerrat ein Fortschrittsbericht zum Frauenanteil in staatsnahen Betrieben vorgelegt, der sich auf das Jahr 2019 bezieht. Demnach war der Bund im Berichtszeitraum an 54 Unternehmen mit 50 Prozent und mehr beteiligt und entsendete 284 Aufsichtsratsmitglieder. Davon waren 123 Frauen. 2018 waren von 289 entsendeten Aufsichtsratsmitgliedern 126 Frauen. Das bedeutet einen Rückgang von insgesamt drei von Frauen besetzten Aufsichtsratsmandaten, heißt es in dem Bericht laut einer Erhebung des Bundeskanzleramtes und des Bundesministeriums für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort. Von den insgesamt 372 von allen Eigentümern entsendeten Aufsichtsratsmitgliedern waren 146 Frauen.

Durchschnittlich liegt die Bundes-Frauenquote in diesen staatsnahen Unternehmen bei 43,3 Prozent, heißt es weiter. Im Berichtszeitraum 2017 hatte die Quote noch 46,7 Prozent betragen, im Berichtszeitraum 2018 waren es 43,6 Prozent. 2019 war der Auswertung zufolge ein kleiner Rückgang von 0,3 Prozentpunkten gegenüber 2018 zu verzeichnen.

35 Unternehmen erfüllen bereits die bis Ende 2019 umzusetzende Bundes-Frauenquote von 35 Prozent oder liegen sogar darüber, wird in dem Bericht festgestellt. 2018 waren es ebenfalls bereits 34 Unternehmen, die das erfüllten, 2011 waren es gerade einmal 17. Zwölf Unternehmen weisen eine Bundes-Frauenquote zwischen 25 und 35 Prozent auf. Acht dieser Unternehmen kommen der 35-Prozent-Quote mit 33 Prozent schon sehr nahe. Sieben der insgesamt 54 Unternehmen erfüllen die Ende 2013 zu erreichende Quote von 25 Prozent noch immer nicht.

Zur "Fortsetzung der Vorbildwirkung", wie es in den der APA vorliegenden Unterlagen heißt, bekenne sich die türkis-grüne Regierung im Koalitionspakt dazu, den Frauenanteil "in jedem einzelnen Aufsichtsrat" jener Unternehmen, an denen der Bund mit 50 Prozent oder mehr beteiligt ist, auf 40 Prozent zu erhöhen. Diese Vorgabe soll - unter Berücksichtigung von Funktionsperioden und Bestellungszeiträumen - innerhalb der aktuellen Legislaturperiode erreicht werden.