Millionen-Versicherung aus Parteigeldern für Strache und Co.?
Wie Recherchen des "Standard" und des "Spiegel" offenlegen, suchen die österreichischen Ermittler im FPÖ-Spesenskandal nach Spuren im Fürstentum Liechtenstein. Wieder steht der Verdacht im Raum, dass hohe Summen an Parteigeldern unrechtmäßig an FPÖ-Politiker geflossen sein sollen. Diesmal über Versicherungskonstrukte in Liechtenstein - in Summe in Millionenhöhe. Laut "Standard" bestehe gegen Strache und Kabas der Verdacht der Untreue als Beteiligte.
Lebensversicherungen für FPÖ-Funktionäre
Der "Standard" zitiert Unterlagen aus dem Bundeskriminalamt, laut denen im Jahr 2001 (noch vor Einführung des Euro) eine Versicherung für den ehemaligen FPÖ-Spitzenfunktionär Hilmar Kabas abgeschlossen wurde. Zum angegebenen Rentenbeginn im Jahr 2007 solle eine Prämie von über 12 Millionen Schilling ausgezahlt werden. Inflationsbereinigt sind das heute rund 1,3 Millionen Euro.
In einem Schreiben an die Liechtensteiner Justiz hielt die Staatsanwaltschaft Wien fest: Es sei "keine sachliche Rechtfertigung dafür erkennbar", warum die freiheitliche Landesgruppe Kabas "eine Rente im Wert von rund einer Million Euro ohne erkennbare Gegenleistung zukommen ließ", hieß es im "Standard".
Straches Prämie für Angehörige
Ähnlich sieht der Fall bei Ex-Vizekanzler Strache aus. Seine Lebensversicherung wurde 2007 abgeschlossen. In einem Dokument aus dem Jahr 2016 sei ersichtlich, dass sich die Prämie damals auf über 900.000 Euro belief. Aus einer Vereinbarung zwischen ihm und der Wiener Landespartei aus dem Jahr 2014 gehe hervor, dass die Laufzeit um zehn Jahre verlängert werde und der "abgereifte Versicherungswert endgültig und unwiderruflich Herrn Heinz-Christian Strache zusteht".
Anders als bei Kabas wäre im Todesfall Straches die Versicherungsprämie nicht der Partei, sondern Angehörigen Straches zugeflossen. Inzwischen dürfte ein Großteil der Versicherungssumme jedoch ausbezahlt worden sein. 2021 flossen mehr als 830.000 Euro zurück an die FPÖ Wien. Wie der "Standard" erfuhr, sei dieses Geld nicht an Strache weitergeleitet worden. Strache selbst äußerte sich bislang nicht zu der Causa.
Zusammenfassung
- Für Ex-FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache und den FPÖ-Ehrenobmann Hilmar Kabas soll die Wiener FPÖ Lebens- und Rentenversicherungen in Liechtenstein abgeschlossen haben.
- Es geht dabei um Millionenbeträge.
- Straches Lebensversicherung wurde 2007 abgeschlossen. In einem Dokument aus dem Jahr 2016 sei ersichtlich, dass sich die Prämie damals auf über 900.000 Euro belief.
- Strache selbst äußerte sich bislang nicht zu der Causa.