Mikl-Leitner als Zeugin in Prozess gegen Landesrat Waldhäusl
Ebenfalls befragt werden soll laut Landesgericht St. Pölten u.a. Mistelbachs Bezirkshauptfrau Gerlinde Draxler. Waldhäusl und die Mitangeklagte bestreiten Amtsmissbrauch im Zusammenhang mit der Verlegung von Minderjährigen in das mit Stacheldraht begrenzte Asylquartier Drasenhofen 2018.
Die beiden Beschuldigten sollen laut Anklage zumindest 14 jugendliche Flüchtlinge in ihrem Recht auf Grundversorgung und Unterbringung in einer geeigneten Unterkunft geschädigt haben, weil sie die Verlegung in das Quartier Drasenhofen veranlasst haben. Damit seien die Jugendlichen einer "ihre Persönlichkeitsentwicklung destabilisierenden Maßnahme unterworfen" worden.
Nach Protesten hatte Mikl-Leitner am 30. November 2018, vier Tage nach Eröffnung der Unterkunft, die Verlegung der Flüchtlinge an einen anderen Standort angeordnet. Die Schöffenverhandlung läuft seit Anfang Februar, weitere Termine sind bis 23. September geplant.
Zusammenfassung
- Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) ist am Montag im Prozess gegen Landesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ) und eine frühere Landesbedienstete als Zeugin geladen.
- Waldhäusl und die Mitangeklagte bestreiten Amtsmissbrauch im Zusammenhang mit der Verlegung von Minderjährigen in das mit Stacheldraht begrenzte Asylquartier Drasenhofen 2018.
