Friedman: ÖVP Koalition mit FPÖ ohne Kickl "lächerlich"
"Mit Rassisten und Antisemiten nicht koalieren": Die Fälle von Übergriffen und Judenhass in Österreich haben sich laut der Meldestelle der Israelitischen Kultusgemeinde seit dem 7. Oktober verfünffacht.
Für den deutsch-französischen Anwalt und Publizisten Michel Friedman, der sein neues Buch "Judenhass" vorstellt, ist im PULS 24 Interview klar, was dagegen zu tun ist.
Mit FPÖ koalieren ist FPÖ legitimieren
"Die FPÖ ist eine rassistische, judenfeindliche und demokratiefeindliche Partei. Sie hat ihren Schafspelz schon längst ausgezogen, wir sehen die Zähne des Wolfes", sagt der Ex-Politiker klipp und klar. "Wenn eine demokratische Partei mit ihnen regiert, dann legitimiert und legalisiert sie eine Partei, die nicht in eine demokratische Exekutive gehört."
ÖVP-FPÖ-Koalition ohne Kickl "lächerlich"
"AfD und FPÖ sind demokratisch gewählt, aber deswegen sind sie noch lange keine demokratischen Parteien."
"Mit Rassisten und Antisemiten nicht koalieren"
Wenn die ÖVP sagt, sie würde mit der FPÖ koalieren - allerdings nur ohne Herbert Kickl als Parteichef, dann sei das laut Friedman "vollkommen lächerlich", "weil Kickl ist klug genug zu sagen, 'ich gehe einen Schritt zurück, Hauptsache meine Partei und ihre politischen Pläne werden ein Teil einer Regierung'". Diese Bedingung der ÖVP sei naiv. Es gehe nicht nur um eine Person, es gehe um ein Programm, das in Teilen menschenfeindlich sei.
Friedman warnt vor Parteien "in denen der Hass, die Hetze von Menschen auf Menschen, der Mittelpunkt ihrer Aussage ist". Ob Kickl sich zurückzieht und nur im Hintergrund die Fäden zieht, sei irrelevant. "Glaubt denn irgendjemand, man kommt unbeschadet aus einer Koalition mit diesen Leuten? Glaubt irgendjemand, man könne sich danach die Hände in Unschuld waschen?"
Hass auf Juden von Links, Rechts und Islamisten
Hass auf Juden und Israel komme allerdings nicht nur von Rechts. Es gebe auch linksextremistischen Hass, dazu komme der islamistische Antisemitismus. "Nicht 'die Muslime' sind die Judenhasser, aber nicht wenige sind es".
Eine Demokratie lasse sich daran messen, wie Minderheiten leben. Friedman gibt zu bedenken, dass jüdische Kindergärten schon jetzt durch die Polizei geschützt werden müssen. Für Österreich habe er den Wunsch, dass "die demokratische, liberale Gesellschaft nicht zerbröselt", wie es sich Diktatoren wie Chinas Xi und Russlands Putin wünschen.
Zusammenfassung
- Publizist Michel Friedman warnt vor Parteien, deren Mittelpunkt der Hass ist.
- Die FPÖ ist für ihn demokratiefeindlich und die ÖVP sei "naiv", wenn sie glaube, nur Parteichef Herbert Kickl sei das Problem.
