Berlin, Paris, Rom und London für arabischen Gaza-Plan
Die Bemühungen für einen Wiederaufbau müssten in einem "soliden politischen und sicherheitspolitischen Rahmen" erfolgen, der sowohl für Israelis als auch für Palästinenser akzeptabel sei und langfristig Frieden und Sicherheit für Israelis und Palästinenser gleichermaßen biete, hieß es weiter. Die Hamas dürfe weder im Gazastreifen regieren noch eine Gefahr für Israel darstellen.
Die islamistische Hamas und mit ihr verbündete Gruppen hatten Israel am 7. Oktober 2023 brutal überfallen und mehr als 1.000 Menschen getötet und etwa 250 als Geiseln verschleppt. Israel antwortete mit einem massiven Militäreinsatz gegen die Hamas, der Gazastreifen ist nun weitgehend zerstört.
Die Außenminister der vier europäischen Länder unterstützen der Erklärung zufolge die "zentrale Rolle" der Palästinensischen Autonomiebehörde und die Umsetzung ihrer Reformagenda. Sie fordern alle Parteien auf, die Vorzüge des Plans der arabischen Länder als Ausgangspunkt zu nutzen.
Der ägyptische Präsident Abdel Fattah al-Sisi hatte den Wiederaufbauplan für den Gazastreifen am Dienstag bei einem Gipfeltreffen der Arabischen Liga vorgestellt. Dieser sieht zunächst eine Verwaltung des Küstenstreifens durch ein palästinensisches Expertengremium vor, während parallel die Rückkehr der Palästinensischen Autonomiebehörde in das Gebiet ermöglicht werden soll. Diese soll dann die politische Kontrolle übernehmen. Die Arabische Liga stimmte dem Plan zu, Israel und die USA lehnten ihn hingegen ab.
Auch OIC nahm Plan an
Auch die Organisation für Islamische Kooperation (OIC) nahm den Plan an. Die aus 57 Mitgliedstaaten bestehende Organisation rief die internationale Gemeinschaft auf, schnell die notwendige Unterstützung für den Plan bereitzustellen.
Der ägyptische Plan war eine Reaktion auf das von US-Präsident Donald Trump angekündigte Vorhaben, den Gazastreifen unter US-Kontrolle bringen und neu aufbauen zu wollen. Die dort lebenden Palästinenser sollen nach Trumps Vorstellungen das Gebiet verlassen und unter anderem nach Ägypten und Jordanien umgesiedelt werden.
Syrien wieder in OIC
Bei dem Treffen in Jeddah beschloss die OIC unterdessen auch die Wiederaufnahme Syriens in die Organisation. Das Land war im Jahr 2012 unter Machthaber Bashar al-Assad nach Beginn des Bürgerkriegs ausgeschlossen worden. Im Dezember stürzten Regierungsgegner unter Führung der islamistischen Miliz HTS Assad.
Zusammenfassung
- Die Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Italiens und Großbritanniens unterstützen den arabischen Plan für den Wiederaufbau des Gazastreifens, der eine Verbesserung der Lebensbedingungen und eine politische Lösung anstrebt.
- Der Plan, der von der Arabischen Liga und der Organisation für Islamische Kooperation unterstützt wird, sieht die zentrale Rolle der Palästinensischen Autonomiebehörde vor, während Israel und die USA ihn ablehnen.
- Am 7. Oktober 2023 überfiel die Hamas Israel, tötete mehr als 1.000 Menschen und verschleppte etwa 250 als Geiseln, woraufhin Israel einen massiven Militäreinsatz startete.
