Ludwig wirft ÖVP "unsachliche Debatte" bei Integration vor

Der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) hat jene Schulklasse im Rathaus empfangen, die zuvor vom niederösterreichischen Landesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ) auf PULS 24 rassistisch beleidigt worden war. Waldhäusl hatte vor knapp zwei Wochen in der Sendung "Pro und Contra" zu einer Schülerin mit Migrationshintergrund gesagt, dass bei Durchsetzung der FPÖ-Politik "Wien noch Wien wäre" - dass er sie und ihre Kolleg:innen also lieber nicht in Wien hätte.

Seitenhieb auf Kurz-Kurs

"Ich kann nicht akzeptieren, dass ein Politiker junge Menschen, die nicht nur gut integriert sind, sondern auch gescheite, zukunftsorientierte Menschen, so vor den Kopf stößt", erklärt Ludwig im Gespräch mit PULS 24 nun seine Einladung. Auf die Frage, ob die politische Debatte über die Themenbereiche Asyl, Migration und Integration in Österreich unsachlich geführt werde, antwortete der Stadtchef: "Sie wird seit Mitte der Achtziger Jahre, wie ich meine, sehr unsachlich geführt. Auch vorher in der Geschichte Österreichs natürlich, aber die FPÖ hat Mitte der Achtziger Jahre erkannt, dass sie damit ein starkes Alleinstellungsmerkmal bekommt."

Ludwig meinte zudem, er bedaure sehr, "dass sich dem auch anderen politische Kräfte anschließen" - ein deutlicher Seitenhieb auf die ÖVP und deren seit dem Aufstieg von Sebastian Kurz im Jahr 2017 verfolgten Kurs. Dabei gehe es nicht um die Lösung von Problemen, sondern "meistens um den nächsten Wahltermin", kritisierte er den Politikstil von Türkis und Blau. In Wien und im Bund komme eine Koalition mit der FPÖ nicht infrage, sagte Ludwig schließlich auf Nachfrage und verwies auf "eine klare Beschlusslage" bei diesem Thema.

Parteitagsbeschluss von 2004

Hintergrund: Im Jahr 2004 hat die SPÖ auf einem Parteitag beschlossen, auf Bundesebene nicht mit der "rechtspopulistischen FPÖ" zu koalieren, wie es in dem angenommenen Antrag formuliert wurde. Im Burgenland regieren SPÖ und FPÖ allerdings seit 2015 in einer Koalition. Auch in Kärnten (Ambrozy-Haider-Pakt von 2004) sowie in Gemeinden (zum Beispiel Klagenfurt, Stockerau) gab es das Bündnis bereits. In manchen Bundesländern, etwa Niederösterreich und Salzburg, haben die Sozialdemokraten ein rot-blaues Bündnis zuletzt nicht ausgeschlossen.