Meinl-Reisinger präsentiert im Wahljahr Buch "Wendepunkt"

Sie sei "grundoptimistisch" und vertraue in die "Lösungsfähigkeit der Menschen". Diese hätten jedoch das Vertrauen in die Politik verloren, findet Meinl-Reisinger. Die Politik sei "kraftlos und energielos" geworden und zeichne sich durch "Führungsversagen" aus. Daher sei sie mit dem Buch "in Vorlage" gegangen, das ihre "persönliche, politische Marschroute" transportiere und nicht als breite Ausformulierung des NEOS-Programms zu verstehen sei. Freilich ist sie immer auch Vorsitzende der NEOS, so Meinl-Reisinger: "Ein Partei- bzw. Wahlprogramm legen wir aber sowieso vor."

Den Schreibprozess, der vor einem Jahr begonnen habe, habe sie als "schrecklich anstrengend und fordernder als gedacht" empfunden. Zum Ende hin sei aber die Deadline treibender Faktor gewesen. Das Buch richte sich an alle, die sich "Sorgen machen und wissen wollen, wie es weiter geht. An alle, die an Lösungen interessiert sind." Sie habe sich bemüht, die Dinge so einfach wie möglich zu schreiben, "einigermaßen leserlich" halt. Mit der bisherigen Resonanz sei sie zufrieden. Das Honorar für das Buch geht an die Bildungsorganisation "Teach for Austria".

Im ersten Teil des Buches, der mit "So können wir nicht weitermachen" überschrieben ist, widmet sich die NEOS-Chefin einem Problemaufriss. In 28 Kapiteln skizziert sie die aktuellen demokratie-, gesellschafts-, wirtschafts- und geopolitischen Herausforderungen. Von "russischen Trollfabriken" über die Gefahr, die von sozialen Medien ausgeht, bis hin zum russischen Angriffskrieg in der Ukraine und dessen Bedeutung für die internationale Friedensordnung und Österreichs Sicherheitspolitik. Eine Rückschau gibt es auf die Corona-Krise ("Die Frage der Impfpflicht war eine der schwersten Entscheidungen, die wir jemals zu treffen hatten.").

Der Befund für die gegenwärtige Politik fällt dabei ernüchternd aus. Die Menschen würden sich "mit Schaudern" von ihr abwenden. "Es wird erbarmungslos gestritten (...) Nebenschauplätze werden zur Hauptbühne, Populismus und Autoritarismus sind auf dem Vormarsch und das Vertrauen erodiert." Gleichzeitig schrumpfe die Wirtschaft und der Klimawandel schreite voran, kurzum man befinde sich an einem "Wendepunkt".

Aber das Buch soll "nicht nur eine Analyse sein", sondern "einen klaren Blick nach vorne richten", wie Meinl-Reisinger selbst formuliert. Dieser folgt dann auch im zweiten Teil unter dem Titel: "Wie wir das wieder hinkriegen". Darin schreitet die NEOS-Chefin die ihrer Meinung nach wesentlichen Handlungsfelder aus, die für ein "neues Vertrauen der Menschen zueinander und in die Politik" unerlässlich sind. Neben "Abrüstung im Kulturkampf" und der Forderung nach einer "Wehrhaften Demokratie" finden hier freilich auch die typischen pinken Themen wie "Bildungschancen für alle", "Freie Schulen und befreite Lehrer", "Stoppt den zügellosen Bodenverbrauch!" oder "Mehr Netto vom Brutto" ihren Niederschlag.

Meinl-Reisinger verlangt schließlich ein "neues Aufstiegsversprechen" für alle und präsentiert einen "Pakt des Vertrauens in zehn Punkten". Dafür müssten etwa die eigenen "Denk- und Handlungsmuster hinterfragt", das "Verbindende vor das Trennende" gestellt und der "Glaube an die Demokratie" gefestigt werden. Das Ende ist dann durchaus erbaulich: "Wir haben es in der Hand (...) Jede und jeder kann etwas bewirken und einen Beitrag leisten, und wir können uns entscheiden. Jeden Tag aufs Neue."

(S E R V I C E - Beate Meinl-Reisinger, "Wendepunkt. Wie wir das wieder hinkriegen", Kremayr & Scheriau, 192 Seiten, 24 Euro)