Mehr als 4 Mrd. Euro in EU nicht regelkonform ausgezahlt
Insgesamt fällte der EU-Rechnungshof das dritte Jahr in Folge ein negatives Urteil zu den EU-Ausgaben. Es gibt eine "klare Mahnung", betonte Helga Berger, das österreichische Mitglied des EU-Rechnungshofs, in einem Pressegespräch. Die Ausgaben würden sich in den kommenden Jahren aufgrund des Corona-Aufbaufonds verdoppeln. Es müsse sichergestellt werden, dass diese Gelder "sparsam, wirtschaftlich und wirksam" eingesetzt werden, so Berger.
Ein Fehler müsse aber nicht notwendigerweise ein Betrugsfall sein, erklärte Berger weiter. Sehr oft seien Fehler auf "mangelnde Kenntnisse der Rechtslage oder mangelnde Sorgfalt" zurückzuführen. Die Zahl der Fälle, bei denen die Prüfer von Betrug ausgehen, hat sich laut dem Bericht allerdings mehr als verdoppelt. Meldete der EU-Rechnungshof 2020 sechs Fälle an die EU-Betrugsbekämpfungsbehörde OLAF, waren es im 2021 15 Fälle. "Keiner dieser Fälle hat Österreich betroffen", betonte Berger.
Für Österreich stellte der EU-Rechnungshof ein "gemischtes Bild" fest. Der Bereich ländliche Entwicklung, in dem es oftmals komplexe Vorschriften gibt, bereitete laut Berger am meisten Probleme. Bei einem Viertel der hierzulande geprüften Stichproben wurden demnach Fehler ermittelt - ein Projekt wurde als "gänzlich förderungsunwürdig" eingestuft.
Der Rechnungshof prüfte 2021 zudem die sogenannte Aufbau- und Resilienzfazilität, das Herz des rund 800 Mrd. Euro schweren Corona-Aufbaufonds der EU. Er stellte Schwachstellen bei der Bewertung der Etappenziele durch die EU-Kommission fest und forderte eine Verbesserung bei künftigen Verfahren.
Die Corona-Pandemie birgt nach Einschätzung der Prüfer auch Risiken für das EU-Budget. So stiegen die möglichen Verbindlichkeiten 2021 um mehr als das Doppelte an. Auch der russische Angriffskrieg in der Ukraine könnte aufgrund der ausstehenden Darlehen negative Auswirkungen auf den EU-Haushalt haben.
Die Berichte und Stellungnahmen des Europäischen Rechnungshofs (EuRH) mit Sitz in Luxemburg dienen dazu, die für die Umsetzung der EU-Politiken und -Programme verantwortlichen Behörden zur Rechenschaft zu ziehen. Dazu gehören die EU-Kommission, weitere Institutionen der EU sowie die Verwaltungen der EU-Länder.
Zusammenfassung
- In der Europäischen Union sind 2021 rund 4,3 Milliarden Euro aus dem EU-Budget nicht regelkonform ausgegeben worden.
- Die Gesamtfehlerquote im vergangenen Jahr betrug bei den geprüften Ausgaben in Höhe von 142,8 Mrd. Euro 3,0 Prozent, wie der Europäische Rechnungshof in seinem am Donnerstag veröffentlichten Jahresbericht mitteilte.
- Meldete der EU-Rechnungshof 2020 sechs Fälle an die EU-Betrugsbekämpfungsbehörde OLAF, waren es im 2021 15 Fälle.
