Greenpeace warnt vor "Landraub-Gesetz" in Brasilien

Die Umweltorganisation Greenpeace warnt vor einem neuen Gesetz in Brasilien. Dieses soll das Eigentum auf öffentlichem Land legalisieren, das vor 2018 unrechtmäßig besetzt und illegal abgeholzt wurde. Das Gesetz könnte demnach vom brasilianischen Kongress in den nächsten Tagen verabschiedet werden.

Greenpeace forderte die beiden Kammern des Parlamentes (Kongress und Senat) auf, das Gesetz zu verhindern. "Die Maßnahme könnte zum größten Straferlass für Landräuber seit dem Ende der Militärdiktatur im Land führen", warnte die Umweltorganisation in einer Aussendung am Montag. Das Gesetz müsste nach Angaben von Greenpeace bis 19. Mai von beiden Kammern gebilligt werden, sonst kann es von der Regierung erst im nächsten Jahr wieder vorgelegt werden.

"Dieses Landraub-Gesetz legalisiert das illegale Eindringen und Ausbeuten von Land und sendet eine klare Botschaft an alle Holzfäller und Unternehmen, die bislang Länder illegal besetzt und abgeholzt haben: Unter Jair Bolsonaro zahlen sich diese Verbrechen aus", zitierte die Aussendung Lukas Meus, Waldexperte bei Greenpeace in Österreich.

Das Gesetz war bereits Ende des Vorjahres von Präsident Bolsonaro in Form einer vorläufigen Verfügung unterzeichnet worden. Die katholischen Bischöfe der Amazonasregion hatten kürzlich ebenfalls vor den Konsequenzen des Gesetzes für die indigene Bevölkerung und die Umwelt gewarnt und seine Rücknahme gefordert.