London und Brüssel verhandeln über Zeit nach Brexit

Großbritannien und die EU haben die dritte Runde ihrer Gespräche über die künftigen Beziehungen nach dem Brexit begonnen. Die einwöchigen Verhandlungen mit seinem britischen Gegenüber David Frost und dessen Team seien angelaufen, so EU-Chefunterhändler Michel Barnier am Montag. Nachdem die bisherigen Gesprächsrunden kaum Fortschritte gebracht hatten, sind die Erwartungen allerdings niedrig.

Großbritannien ist am 31. Jänner aus der EU ausgetreten. In der Übergangsphase bis Jahresende bleibt das Land noch im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion. In dieser Zeit wollen beide Seiten insbesondere ein Handelsabkommen vereinbaren.

"Wir brauchen greifbare Fortschritte in allen Bereichen, einschließlich Standards für offenen und fairen Wettbewerb", erklärte Barnier. Brüssel hatte London zuletzt vorgeworfen, bei Kernanliegen der EU wie der gegenseitigen Anerkennung von Standards und dem Zugang zu britischen Hoheitsgewässern für EU-Fischer Fortschritte zu blockieren.

Eine Einigung bis Jahresende scheint schwieriger denn je. Eine mögliche Verlängerung der Verhandlungsphase über das Jahresende hinaus lehnt London aber nach wie vor strikt ab. Darüber müsste bis Ende Juni entschieden werden. Über die Woche verteilt finden die Gespräche zu verschiedenen Themen auf Expertenebene statt. Über die Ergebnisse soll am Freitag berichtet werden.

In Brüssel wird mittlerweile davon ausgegangen, dass sich Fortschritte erst kurz vor Ablauf der Frist einstellen werden. London könnte die Auswirkungen der Corona-Krise nutzen, um eine plötzliche Verschiebung roter Linien zu rechtfertigen, hieß es aus EU-Kreisen.

Ohne Abkommen bis zum 31. Dezember müssten von einem auf den anderen Tag Zölle, Grenzkontrollen und andere Einfuhrbeschränkungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU eingeführt werden. Befürchtet wird, dass ein solcher Chaos-Brexit die tiefe Rezession infolge der Corona-Pandemie auf beiden Seiten des Ärmelkanals noch verschlimmern würde.

Die deutsche Wirtschaft warnt vor einem Scheitern der Verhandlungen über ein Handelsabkommen der EU mit Großbritannien. "Der bisherige Verhandlungsfortschritt ist absolut unzureichend", kritisierte der Bundesverband der Deutschen Industrie am Montag zum Start der dritten einwöchigen Verhandlungsrunde beider Seiten. "Leider ist es realistisch, dass die Verhandlungsführer am Ende dieser Woche abermals mit leeren Händen dastehen."