Loacker zu Mehrwertsteuersenkung: Auch Kaviar würde billiger

Das Ende der lockeren Geldpolitik der EZB begrüßt der Wirtschaftssprecher der NEOS, Gerald Loacker. Er meint aber dennoch, dass diese Entscheidung zu spät komme und erst mit Verzögerung wirken werde: "Christine Lagarde (EZB-Chefin, Anm.) hat alles verschlafen." Der österreichische Finanzminister würde weiterhin durch die hohe Inflation von den höheren Steuern profitieren.

Bei den von der Regierung geplanten Entlastungen sei die Opposition nicht einbezogen. Das irritiere Loacker aber nicht, schließlich "ist das der Stil" der Bundesregierung.

Bei der kommenden Nationalratssitzung am Dienstag wollen die NEOS einen Antrag auf die Abschaffung der kalten Progression einbringen, schließlich leide die Mittelschicht darunter am meisten. Denn "die Kaufkraft muss behalten werden". Zusätzlich müssten auch die Einkommenssteuertarife an die Inflation angepasst werden.

Ein weiterer Antrag betrifft die Senkung der Lohnnebenkosten: "Betriebe können sich dann stärkere Lohnerhöhungen leisten", so Loacker. Bezüglich sozialpolitscher Maßnahmen, wie Heizkosten- oder Wohnzuschüsse sieht der Wirtschaftssprecher die Bundesländer gefordert. Diese fallen nämlich in ihre Kompetenz.

Die soziale Treffsicherheit der vorgeschlagenen Maßnahmen sei jedenfalls gegeben, sie "greifen bereits ab einem Jahreseinkommen von 11.000 Euro".

Gegen Senkung der Mehrwertsteuer

Dem Vorschlag von ÖBG-Präsident Wolfgang Katzian, die Mehrwertsteuer zu halbieren kann Loacker nichts abgewinnen. Anscheinend "legt die Gewerkschaft Wert darauf, dass reiche Leute den Kaviar und den Champagner um reduzierte Mehrwertsteuersätze einkaufen können".

"Betriebe bekommen Organisation nicht auf die Reihe"

Auch die vor kurzem beschlossene Verlängerung der Kurzarbeit sieht Loacker "fehlgeleitet". Man gebe Unternehmen das Geld für Kurzarbeit, weil diese "ihre eigene betriebliche Organisation nicht auf die Reihe bekommen". Mit dieser Maßnahme verschärfe die Regierung das Problem der momentan vielen nicht besetzten Stellen.

Verhandlungen der Sozialpartner bezüglich Lohnabschlüssen unterhalb der Inflationsrate will Loacker nicht vorgreifen. "Es ist gute Tradition in Österreich, dass die Politik keine Zurufe macht". Trotzdem meint er, Arbeitnehmer sollten den Bogen nicht überspannen.

Preisdeckelungen erteilt Loacker eine Abfuhr. Dass diese nicht funktionierten, zeige ein Blick ins Ausland, zum Beispiel nach Ungarn. Es gelte vielmehr anzusehen, "wo Preise aus welchen Gründen hinaufschießen". Die Bundeswettbewerbsbehörde und die Bundesländer seien hier in der Verantwortung.