ÖVP tobt über Abfuhr im Nationalen Sicherheitsrat

Die ÖVP lud am Mittwoch zu einer Pressekonferenz unter dem Titel"Einheitspartei Kickl-Zadić-Babler gegen die Terrorbekämpfung" mit ÖVP-Generalsekretär Christina Stocker. 

Dienstagabend fand der nationale Sicherheitsrat mit Regierung und Opposition statt. Wie "Der Standard" berichtete, wurde die ÖVP dabei in ihren Anliegen überstimmt - von dem Grünen Regierungspartner und der Opposition. 

ÖVP will Messenger-Überwachung

Die ÖVP beharrt als Konsequenz des vereitelten Anschlags auf die Taylor-Swift-Konzerte in Wien auf ihren abgelehnten Plänen zur Messenger-Überwachung.

Grüne, SPÖ und FPÖ hätten den "Terroristen und die organisierte Kriminalität" am Dienstag im Nationalen Sicherheitsrat einen "Feiertag" beschert. Hart ins Gericht ging er mit FPÖ-Chef Kickl und den Grünen, weil diese nun scheinbar "kein Problem" miteinander hätten. Stocker betont, dass es der Volkspartei um die "Sicherheit der Menschen" ginge. 

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Weniger harsch fiel die Kritik an den Roten aus: Bei Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) gäbe es noch "Reste von Vernunft und Hausverstand".

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"Es fehlt mir der Glaube"

Gerade bezüglich der sogenannten Messenger-Überwachung will die Volkspartei ihren Gesetzesentwurf umgesetzt wissen. Die Nachrichtendienste müssten "Schritt halten" können, betonte Stocker. Allerdings wolle man das nur im "Einzelfall", bei bestimmten schweren Delikten wie Terrorismus und unter strengen Auflagen, schränkte der ÖVP-Sicherheitssprecher ein. Um das Risiko eines Anschlages zu minimieren, müssten Nachrichtendienste aber die Möglichkeit zum "Mitlesen" bekommen.

Zu einer möglichen Umsetzung vor der Nationalratswahl im Herbst zeigt sich Stocker wenig zuversichtlich: "Es fehlt mir der Glaube". 

Ablehnung von Untersuchung von Terror-Einsatz

Die ablehnende Haltung der ÖVP im Nationalen Sicherheitsrat zu einer Evaluierung des Einsatzes der Nachrichtendienste in der Causa Anschlagspläne begründete Stocker auf Nachfrage, diese hätten trotz beschränkter Mittel "vorbildlich gearbeitet".  Misstrauen gegenüber der Arbeit der Nachrichten- und Sicherheitsdienste findet die ÖVP "vollkommen unangebracht".