Getreideexporte: Russland und Ukraine unterzeichnen Abkommen

Sowohl Russland als auch die Ukraine unterzeichneten am Freitag in Istanbul getrennt voneinander entsprechende Vereinbarungen unter Vermittlung von UN-Generalsekretär António Guterres. Die Ukraine zählte vor dem russischen Angriffskrieg zu den wichtigsten Getreideexporteuren der Welt.

Guterres: "Eine Einigung für die Welt"

Das Abkommen "eröffnet den Weg für umfangreiche kommerzielle Lebensmittelexporte aus drei entscheidenden ukrainischen Häfen am Schwarzen Meer - Odessa, Tschornomorsk und Juschnyj", sagte Guterres. "Dies ist eine Einigung für die Welt". Die Verschiffung von Getreide und Lebensmittelvorräten auf die Weltmärkte werde dazu beitragen, "die globale Versorgungslücke bei Lebensmitteln zu schließen", und die weltweiten Nahrungsmittelpreise zu stabilisieren. "Es wird den Entwicklungsländern am Rande des Bankrotts und den am meisten gefährdeten Menschen am Rande einer Hungersnot Erleichterung bringen", so Guterres.

"Mit dem in den kommenden Tagen startenden Schiffsverkehr öffnen wir einen neuen Atemweg vom Schwarzen Meer in viele Länder der Welt", sagte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan, der ebenfalls bei der Zeremonie anwesend war. Es sei ein "historischer Tag". Der russische Präsident Wladimir Putin hatte erst am Dienstag mit Erdogan bei einem Treffen in der iranischen Hauptstadt Teheran über den Konflikt um das Getreide gesprochen.

Nach Darstellung von Verteidigungsminister Sergej Schoigu, der in Istanbul das Abkommen unterschrieb, wurde mit Guterres ein Memorandum unterzeichnet, dass sich die Vereinten Nationen international für diesen Export einsetzen wollen. Diese sieht nach UN-Angaben vor, den ungehinderten Export von russischen Lebensmitteln und Düngemitteln zu fördern. Dafür würden die UN ein Team zusammenstellen, das mit Ländern und Organisationen, die Sanktionen gegen Russland verhängt haben, verhandelt. Mit ihnen soll an Lösungen für die bessere Ausfuhr der Produkte gearbeitet werden, ohne dass bestehende Sanktionen gelockert werden. Russische Düngemittel und Nahrungsmittel sind nicht direkt von Sanktionen betroffen. Logistische Strafmaßnahmen beeinträchtigen jedoch jegliche Exporte aus dem Land.

Kremlsprecher: Wichtig, dass ukrainisches Getreide auf den Weltmarkt kommt

Kremlsprecher Dmitri Peskow betonte nun, dass es sehr wichtig sei, dass das ukrainische Getreide auf den Weltmarkt komme. Putin hatte zuvor eine Paketlösung verlangt, damit auch Russland sein Getreide und seine Dünge- und Lebensmittel auf dem Weltmarkt verkaufen könne. Nach Darstellung von Verteidigungsminister Sergej Schoigu, der in Istanbul das Abkommen unterschrieb, wurde mit Guterres ein Memorandum unterzeichnet, dass sich die Vereinten Nationen international für diesen Export einsetzen wollen.

Russland hatte stets Vorwürfe des Westens und der Ukraine zurückgewiesen, für die Blockade der ukrainischen Getreideausfuhren verantwortlich zu sein. Russland beklagt durch die Sanktionen des Westens etwa massive Einschränkungen für seinen internationalen Schiffsverkehr, der für den Transport von Getreide und Düngemitteln genutzt wird. So dürfen die russischen Schiffe viele Häfen nicht mehr ansteuern oder erhalten keine Versicherungen.

Ukraine: Kein gemeinsames Unterzeichnen mit Russland

Die Ukraine legte Wert darauf, kein Dokument mit Russland unterzeichnet zu haben. Es handelte sich um zwei separate Abkommen, betonte Präsidentenberater Mychajlo Podoljak auf Twitter. In Istanbul unterschrieb Infrastrukturminister Olexander Kubrakow. Kiew verliert nun ein Argument, dass die Russen mit der Hafenblockade "Millionen" Menschen in den Hungertod schickten.

Russland wiederum dürfte missfallen, dass die Ukraine nun durch den Export Geld verdient, um sich im Krieg weiter finanziell über Wasser zu halten. Der stellvertretende ukrainische Infrastrukturminister Mustafa Najem schätzte den Exportumsatz durch die Vereinbarung auf monatlich etwa eine Milliarde US-Dollar.

Nehammer und Totschnig begrüßen Vereinbarung

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) zeigte sich über die Einigung erfreut. "Das ist ein wichtiger Schritt, der unter großer Anstrengung aller Seiten erreicht werden konnte. Die Vereinbarung zeigt, dass der stetige Dialog und das Ringen um Lösungen auch in so schwierigen Situationen wesentlich sind", so Nehammer. Erfolge seien möglich, auch wenn sie Zeit bräuchten. Eine weltweite Hungerkrise gelte es mit aller Kraft zu verhindern und "mit vereinten Kräften dafür zu sorgen, dass die Vereinbarung auch gut umgesetzt werden kann", betonte der Bundeskanzler.

Auch Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP) begrüßte die Vereinbarung. "Die Einigung zwischen den Vereinten Nationen, der Türkei, Ukraine und Russland ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Dadurch kann wieder mehr ukrainisches Getreide exportiert werden", sagte er laut Aussendung. "Das ist vor allem für die Lebensmittelversorgung im Nahen Osten und afrikanischen Ländern überlebenswichtig. Ebenso werden in der Ukraine dadurch dringend benötigte Lagerkapazitäten für die heurige Ernte wieder frei. Die globale Lebensmittelversorgung ist auch eine Frage unserer nationalen Sicherheit."

"Dieses Abkommen kann Millionen von Menschen auf der ganzen Welt zugute kommen", schrieb EU-Ratspräsident Charles Michel am Freitag auf Twitter. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sprach von einem "Schritt in die richtige Richtung". Zugleich forderte er, das Abkommen schnell umzusetzen. Die EU sei entschlossen, den Export von ukrainischem Getreide zu unterstützen. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen zeigte sich angesichts der Einigung ebenfalls erfreut und sprach davon, dass die Lebensmittel die Ukraine "endlich" über das Schwarze Meer verlassen könnten.

Wegen des russischen Angriffskriegs gegen das Nachbarland können noch etwa 20 Millionen Tonnen Getreide aus der Ukraine nicht exportiert werden. Die Nahrungsmittel werden jedoch auf dem Weltmarkt - vor allem in Asien und Afrika - dringend benötigt. Die Vereinten Nationen warnten zuletzt schon vor der größten Hungersnot seit Jahrzehnten.

Humanitärer Korridor zwischen Ukraine und Bosporus

Der russische Präsident Wladimir Putin hatte erst am Dienstag mit seinem türkischen Kollegen Erdogan bei einem Treffen in der iranischen Hauptstadt Teheran über den Konflikt um das Getreide gesprochen. Vereinbart wurde nun nach UN-Angaben ein humanitärer Korridor zwischen der Ukraine und dem Bosporus - der Meerenge zwischen Schwarzem Meer und Mittelmeer. Demnach wird der Export von einem gemeinsamen Koordinationszentrum mit Vertretern der Vereinten Nationen, Russlands der Ukraine sowie der Türkei in Istanbul überwacht. Ein ranghoher UN-Funktionär nannte das Zentrum den "Herzschlag der Operation".

Zudem einigten sich die Parteien den Angaben zufolge darauf, dass Schiffe mit dem Ziel Ukraine zunächst in Istanbul durchsucht werden, um sicherzustellen, dass sie keine Waffen oder Ähnliches geladen haben. Eine weitere Kontrolle solle es dann in der Türkei geben, wenn die Schiffe aus der Ukraine kommend das Schwarze Meer wieder verlassen wollen. Damit solle sichergestellt werden, dass ausschließlich Getreide an Bord ist. Das war eine Bedingung Russlands gewesen.

Schiffe in dem humanitären Korridor und die beteiligten Häfen dürften dabei nicht angegriffen werden. Dieser Punkt wird in New York so interpretiert, dass an diesen strategisch wichtigen Orten - zum Beispiel im Hafen Odessas - faktisch eine Waffenruhe gelten soll. Das Abkommen soll den Angaben zufolge zunächst für vier Monate gelten. Der UN-Funktionär machte aber deutlich, dass eine Verlängerung bis zum Ende des Krieges angestrebt werde. Die Umsetzung des Abkommens - und damit die Ausfuhr von Nahrungsmitteln aus der Ukraine - könnte nach UN-Angaben noch einige Wochen dauern.