"Nein, es wird keine Regierung unterm Christbaum geben"
Einig waren sich die drei Koalitionsverhandler am Dienstag nach dem Treffen der Steuerungsgruppe, der auch die Parteichefs angehören, vor allem darin, dass man noch nichts Inhaltliches verraten wolle. Einig waren sich die drei auch, dass die Gespräche konstruktiv verlaufen würden - und dass es vor Weihnachten keine neue Regierung geben werde.
Einige Bereiche auf grün
Man werde auch über die Feiertage, das neue Jahr hinaus, weiterverhandeln, hieß es. Man habe im "Ampel-System", in dem Themenbereiche bei einer Einigung auf grün und bei Dissens auf rot gestellt werden, schon einiges grün gestellt. Das könne dann in ein etwaiges Regierungsprogramm einfließen, so Nehammer. Welche Bereiche das betrifft, wollte man nicht verraten.
Alle drei sprachen von aufwendigen Diskussionen, die teils emotional ablaufen würden, aber auch von Wertschätzung. Meinl-Reisinger sprach von einer "Mammutaufgabe", die anderen würden aber anerkennen, dass es "kein weiter wie bisher" geben könne.
Wie geht es weiter?
Der weitere Fahrplan: "Es wird keine Regierung unterm Christbaum geben", sagte die NEOS-Chefin. Man werde jetzt teilweise sogar wieder zurück in die Untergruppen gehen. Nehammer betonte aber, dass man - obwohl man nun zu dritt sei - nach wie vor im Fahrplan der damals türkis-grünen Verhandlungen liegen würde. Auch der SPÖ-Chef betonte, man werde "keine Pause machen".
"Zu gegebener Zeit" werde es weitere Informationen geben, so der Bundeskanzler.
Eine Frist, bis zu welcher die Regierung stehen soll, wollten sich die Verhandler selbst nicht auferlegen, man war aber sichtlich bemüht, eine positive Stimmung auszustrahlen.
Kein Kommentar zu "Zwischenrufen"
Nur in Zwischentönen war bei der Pressekonferenz zu vernehmen, wie weit die Vorstellungen der drei dann doch noch auseinanderliegen. "Es ist ein Sparplan notwendig", sagte etwa Meinl-Reisinger, und gleichzeitig brauche es Reformen, bei welchen man den "sozialen Ausgleich" nicht vergessen dürfe. Sie betonte, dass sie auch Länder und Gemeinden in die Pflicht nehmen wolle.
Laut Babler gebe es teils "unterschiedliche Herangehensweisen". Auch er nannte nach wie vor die angespannte Budgetlage - Österreich muss je nach Szenario 15 bis 24 Milliarden Euro auftreiben - als große Herausforderung. Ebenso sprach er die KTM-Insolvenz an, bei der es "Kündigungsbriefe statt Weihnachtsgeld" gebe.
Die SPÖ soll laut "Standard" eine repräsentative Umfrage in die Verhandlungen mitgebracht haben, die ihre Positionen - etwa für vermögensbezogene Steuern - untermauern soll. Die SPÖ Oberösterreich richtete den Verhandlern am Dienstag aus, dass die Roten das Finanzministerium haben wollen und auch der Abgeordnete Kai Jan Krainer sagte gegenüber PULS 24, man sollte die ÖVP lieber nicht ans Geld lassen.
Nehammer wollte "Zwischenrufe", die es immer gebe, am Dienstag nicht kommentieren: "Das ist nicht relevant", meinte er nur.
Krainer: "ÖVP besser nicht ans Geld lassen"
Zusammenfassung
- Vier Wochen nach Start der Koalitionsverhandlungen haben ÖVP, SPÖ und NEOS erstmals eine Zwischenbilanz gezogen.
- ÖVP-Chef Karl Nehammer sprach nach einem Treffen der Steuerungsgruppe am Dienstag von einem "guten und konstruktiven Prozess", in wichtigen Bereichen seien wesentliche Fortschritte gelungen.
- Nun gehe der Verhandlungsprozess "in die intensive Phase" und werde auch über den Jahreswechsel dauern .Konkrete Inhalte wurden nicht präsentiert.
