Kanzler mit viel Pathos und wieder einmal mehr Überwachung
Es war eine Hiobsbotschaft für alle Swifties, die für das dreitägige Konzerthighlight nach Wien pilgerten. Der Veranstalter sagte die Auftritte des Popstars ab. Zuvor wurden in Niederösterreich und Wien zwei Männer wegen mutmaßlicher Anschlagspläne festgenommen.
Der festgenommene 19-Jährige gestand laut Behördenangaben, bei einem der Konzerte sich selbst und eine große Menschenmenge zu töten. "Sein Plan war, Personen außerhalb des Stadions zu töten", so der Chef der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst, Omar Haijawi-Pirchner.
Um 16 Uhr trat der Bundeskanzler selbst vor die Kameras. Mit neuen Informationen zu den Anschlagsplänen konnte er nicht aufwarten. Er dankte den Einsatzkräften und beschwor mit reichlich Pathos den Zusammenhalt in der Gesellschaft.
Auf eine Journalisten-Frage, ob denn Österreich ohne ausländische Dienste überhaupt handlungsfähig in der Terrorabwehr sei, meinte der Kanzler zunächst, dass es einen regen Austausch mit ausländischen Diensten in beide Richtungen gebe und auch Österreich schon habe helfen können.
Überwachung, Überwachung, Überwachung
Der Kanzler verwies dann darauf, dass FPÖ und SPÖ die Zustimmung zu mehr Überwachungskompetenzen für Behörden nicht unterstützen würden. Auch den grünen Koalitionspartner erwähnte er in diesem Zusammenhang als Hürde.
Der blutige Terroranschlag vom November 2020 - Nehammer war damals Innenminister - hätte allerdings auch ohne Messenger-Überwachung verhindert werden können. Aus der Slowakei hat es konkrete Hinweise auf den späteren Attentäter gegeben.
Für dessen Überwachung hatte der Verfassungsschutz aber keine Ressourcen, da diese von der großangelegten "Operation Luxor" gebunden wurden, wie eine Untersuchungskommission später feststellte. Die großangelegte Hausdurchsuchung bei angeblichen Mitgliedern der Muslimbruderschaft, die damals auch Nehammer als Innenminister zur Selbstinszenierung nutzte, erwies sich aber inzwischen als Fehlschlag.
Zusammenfassung
- Nachdem ein Anschlag auf das Konzert von Taylor Swift in Wien vereitelt worden ist, hat sich Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) mit viel Pathos, aber ohne neue Informationen vor Pressevertreter gestellt.
- Er forderte mehr Überwachungskompetenzen, verwies auf die anderen Parteien.
- Dass der Terroranschlag von 2020 - in seiner Zeit als Innenminister - aber nicht wegen mangelnder Überwachung geschehen konnte, unterschlug er.
