Livestream: Nationalratssitzung mit "Aktueller Stunde" der SPÖ

Mit einer ersten Debatte über sechs Volksbegehren beendet der Nationalrat am Mittwoch seine Sommerpause. In der Plenarsitzung sind mehrere Gesetzesbeschlüsse geplant, etwa für mehr Transparenz bei Coronahilfen, Gewährung von Kinderbetreuungsgeld für Ukraine-Kriegsflüchtlinge sowie für Erleichterungen bei der Rot-Weiß-Rot-Karte. Auch der Bundesrechnungsabschluss 2021 und mehrere Rechnungshofberichte stehen zur Diskussion.

Aktuelle Stunde der SPÖ und FPÖ-Europastunde

Die Sitzung beginnt mit einer "Aktuellen Stunde", in der die SPÖ über die Auswirkungen der "Rekordinflation" auf Pensionisten diskutieren will. Sie fordert die Anpassung der Pensionen an die aktuelle Teuerung, um Armut zu verhindern und die Kaufkraft zu erhalten. Für die Themenwahl der daran anschließenden "Aktuellen Europastunde" zeichnet die FPÖ verantwortlich, sie will über "Wohlstand und Sicherheit für Österreich statt EU-Sanktionen und Masseneinwanderung" sprechen.