VdB: Werde auf "demokratische Grundpfeiler" achten
Bundespräsident Alexander Van der Bellen bedankte sich in einer ersten Ansprache nach der geschlagenen Nationalratswahl bei den Wähler:innen, den Wahlhelfer:innen und allen Parteifunktionären. Er gehe davon aus, dass alle "das Beste wollen für unser Land und seine Leute". Die einen freuen sich nun, die anderen eben weniger, sagte er zum Ergebnis.
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Nun beginne jedenfalls die Zeit der Regierungsbildung, wofür es "ganz klare demokratische Spielregeln" gebe. Er verglich das mit einem Hochsprung, bei dem die Latte bei einer Mandatsmehrheit von 50 Prozent liege.
https://twitter.com/vanderbellen/status/1840459562455015866
Keine Partei habe das geschafft, deshalb sei nun die Zeit, aufeinander zuzugehen und miteinander zu reden, um "gute und beständige Kompromisse zu finden".
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Das könne "gewisse Zeit" in Anspruch nehmen, sei aber "gut investierte" Zeit, so der Bundespräsident.
"Mit bestem Wissen und Gewissen"
Er werde bei der Regierungsbildung "mit bestem Wissen und Gewissen" darauf achten, dass die "demokratischen Grundpfeiler" geachtet werden. Für ihn gehören dazu: Rechtsstaat, Gewaltenteilung, Menschen- und Minderheitenrechte, unabhängige Medien und die EU-Mitgliedschaft.
Er werde nun Gespräche mit allen Parteien führen, um auszuloten, welche "tragfähigen Kompromisse" es gebe. Van der Bellen kündigte an, die Bevölkerung am Laufen halten zu wollen.
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Zusammenfassung
- Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat sich erstmals zur geschlagenen Wahl geäußert. Künftige Regierungsmitglieder müssen die demokratischen Grundpfeiler achten, sagte er.
- Für ihn gehören dazu: Rechtsstaat, Gewaltenteilung, Menschen- und Minderheitenrechte, unabhängige Medien und die EU-Mitgliedschaft.
- Er werde nun Gespräche mit allen Parteien führen, um auszuloten, welche "tragfähigen Kompromisse" es gebe. Van der Bellen kündigte an, die Bevölkerung am Laufen halten zu wollen.
