Live vom Ibiza-U-Ausschuss: Ministerin Köstinger wird "unter Protest" befragt
ÖVP-Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger wird im Ibiza-U-Ausschuss befragt - allerdings "nur unter Protest", wie der SPÖ-Fraktionsvorsitzende Kai Jan Krainer zu Beginn seiner Befragung betonte. Köstingers Vertrauensperson ist nämlich ÖVP-Anwalt Werner Suppan, der allerdings selbst als Auskunftsperson im U-Ausschuss geladen ist. Eigentlich könnte er dadurch nicht als Vertrauensperson fungieren.
Moser sagte über Weisungen zu Ibiza-Ermittlungen aus
Zuvor hatte der ehemalige Justizminister Josef Moser (ÖVP) zwei Weisungen kurz nach Aufkommen des Ibiza-Videos im dafür zuständigen Untersuchungsausschuss bestätigt. Er habe zum einen seinen damaligen Generalsekretär Christian Pilnacek ersucht, die Korruptionsermittler mit der Herbeischaffung des Materials zu betrauen. Weiters sollte die Kommunikation bei der Oberstaatsanwaltschaft "gebündelt" werden.
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Auch Kapp geladen
Sollte es sich zeitlich ausgehen kommt als letzter der Strategie- und Kommunikationsberater Daniel Kapp an die Reihe. Auch am Donnerstag ist ÖVP-Prominenz geladen.
Live vom Ibiza-U-Ausschuss - Tag 52
Zusammenfassung
- ÖVP-Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger wird im Ibiza-U-Ausschuss befragt - allerdings "nur unter Protest", wie der SPÖ-Fraktionsvorsitzende Kai Jan Krainer zu Beginn seiner Befragung betonte.
- Köstingers Vertrauensperson ist nämlich ÖVP-Anwalt Werner Suppan, der allerdings selbst als Auskunftsperson im U-Ausschuss geladen ist. Eigentlich könnte er dadurch nicht als Vertrauensperson fungieren.
- Der ehemalige Justizminister Josef Moser (ÖVP) hatte zuvor zwei Weisungen kurz nach Aufkommen des Ibiza-Videos im dafür zuständigen Untersuchungsausschuss bestätigt.
- Er habe zum einen seinen damaligen Generalsekretär Christian Pilnacek ersucht, die Korruptionsermittler mit der Herbeischaffung des Materials zu betrauen. Weiters sollte die Kommunikation bei der Oberstaatsanwaltschaft "gebündelt" werden. Das sei nicht un
- Sektionschef Pilnacek hatte eine diesbezügliche Weisung Mosers in einem Mail kommuniziert. "Ich kenne dieses Mail nicht", sagte der Ex-Justizminister.
