Libyens Innenminister nach Protesten vom Dienst suspendiert

Nach Schüssen auf Demonstranten bei Protesten in Libyen ist der Innenminister des Bürgerkriegslandes vom Dienst suspendiert worden. Minister Fathi Bashagha müsse sich innerhalb von 72 Stunden den Fragen des Präsidialrats stellen, teilte die international anerkannte Regierung am späten Freitagabend mit.

Bei den Ermittlungen werde es um seinen Umgang mit den Protesten in Tripolis und in anderen Städten in der vergangenen Woche gehen, so die Regierung. Seit Ende vergangener Woche hatten zahlreiche Menschen in Libyen gegen Korruption und die sich verschlechternden Lebensumstände protestiert. Die öffentliche Versorgung in dem nordafrikanischen Land hat sich durch den jahrelangen Bürgerkrieg deutlich verschlechtert. Immer wieder fällt der Strom aus, auch die Wasserversorgung ist schlecht.

Laut Augenzeugen schossen bei den Protesten am Märtyrerplatz in der Hauptstadt Tripolis bewaffnete Milizen auf Demonstranten. Einige Menschen wurden demnach verletzt. Innenminister Bashagha erklärte, dass er für die Ermittlungen bereit sei. Für die Verstöße bei den Protesten seien bewaffnete Gruppen verantwortlich, die nicht unter der Gewalt des Innenministeriums stünden, teilte er mit.

In Libyen herrscht seit dem Sturz des Langzeitmachthabers Muammar al-Gaddafi 2011 ein von außen befeuerter Bürgerkrieg. Die international anerkannte Regierung kämpft gegen die Truppen des einflussreichen Generals Khalifa Haftar. Alle diplomatischen Bemühungen um eine Beilegung des Konflikts scheiterten bisher.

Die UN-Unterstützungsmission (Unsmil) zeigte sich besorgt über den "übermäßigen Einsatz von Gewalt gegen Demonstranten sowie die willkürliche Verhaftung einer Reihe von Zivilisten". Landesweit gebe es zunehmend Berichte über Menschenrechtsverletzungen, darunter Einschränkungen der Bewegungs-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit.

Nach der Ankündigung der Suspendierung gingen Anhänger Bashaghas in seiner Heimat Misrata Augenzeugen zufolge auf die Straße. Ihnen zufolge spielte der Minister eine Schlüsselrolle dabei, Tripolis gegen die "Invasion" von Haftars Verbündeten zu verteidigen.