Libyen: Wut, Proteste und politisches Chaos

Die Demonstranten in Tobruk verschafften sich am Freitagabend mit einem Bulldozer Zugang zum Parlament, plünderten die Büros und setzten Teile des Gebäudes in Brand. Zu dem Zeitpunkt hielt sich niemand in dem Gebäude auf.

Auch in der ostlibyschen Hafenstadt Benghazi, der Wiege des Aufstands im Jahr 2011 gegen den damaligen Machthaber Muammar al-Gaddafi, sowie in der Hauptstadt Tripolis gingen tausende Menschen auf die Straßen und forderten unter dem Slogan "Wir wollen Licht" ein Ende der andauernden Stromausfälle. Einige schwenkten dabei Gaddafis grüne Flaggen.

Aus allen Teilen des Landes wurden weitere Proteste gemeldet, darunter in der westlibyschen Hafenstadt Misrata sowie in Gaddafis Wüstenhochburg Sabha im Süden des Landes.

Gaddafis Tot brachte politisches Chaos 

Seit dem Sturz und gewaltsamen Tod des Langzeitherrschers wird Libyen von blutigen Machtkämpfen erschüttert. Das ölreiche und einstmals wohlhabende Land versinkt mehr und mehr in Chaos, die Bevölkerung verelendet. Seit langem leiden die Menschen zusätzlich unter ständigen Stromausfällen, die im Sommer bis zu 18 Stunden am Tag dauern können.

Das Parlament in Tobruk ist eines der Symbole für die Spaltung Libyens zwischen dem Lager im Osten mit seinem Anführer General Khalifa Haftar und einer im westlibyschen Tripolis ansässigen Regierung unter Interims-Ministerpräsident Abdelhamid Dbeibah.

Seit März kämpfen in Libyen zwei rivalisierende Regierungen um die Macht. Nach einem gescheiterten Putschversuch im Mai kam es in Tripolis zu schweren Kämpfen. Auslöser war der Versuch des vom Parlament ernannten und von Haftar unterstützten Ministerpräsidenten Fathi Bashagha, Dbeibahs Regierung aus Tripolis zu vertreiben.

Wahlen mehrfach verschoben 

Ursprünglich sollten in Libyen in Dezember 2021 Präsidentschafts- und Parlamentswahlen stattfinden. Sie wurden jedoch auf unbestimmte Zeit verschoben. Die letzte Runde der von der UNO unterstützen Friedensgespräche in dem Land endete am vergangenen Donnerstag ohne Ergebnisse.

Das Parlament in Tobruk hatte Baschagha im Februar an die Spitze einer Übergangsregierung berufen. Er sollte Dbeibah ablösen, der seit Anfang 2021 die international anerkannte Übergangsregierung in Tripolis anführt. Dbeibah will die Macht jedoch nur an eine vom Volk gewählte Regierung abtreten.

In Tripolis hielten die Demonstranten am Freitagabend Porträts der beiden rivalisierenden Regierungschefs hoch, die beide mit einem "X" durchgestrichen waren. Dbeibah erklärte auf Twitter, er wolle sich den Protestierenden "anschließen", und rief zu Wahlen auf. Auch Haftars selbsternannte Nationale Libysche Armee erklärte, sie unterstütze die Forderungen der Demonstranten, forderte aber gleichzeitig, "öffentliches Eigentum zu schützen".

Falscher Fokus 

Nach Auffassung des Libyen-Experten Jalel Harshawi sollte die internationale Gemeinschaft sich stärker darum bemühen, die Lage der Menschen in Libyen zu verbessern, statt sich auf die Wahlen zu konzentrieren, die nun "frühestens in zwei Jahren stattfinden werden". Harschawi beschuldigte beide libyschen Lager der massiven "Korruption und Kleptokratie".