Intensive Diskussion nach AKW-Machtwort von Scholz

Scholz hatte am Montag den Streit innerhalb der Ampel-Koalition insbesondere zwischen den Grünen und der FDP für beendet erklärt. Der Kanzler hatte die zuständigen Minister angewiesen, Gesetzesvorschläge zu machen und machte damit von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch. Demnach bestimmt der Kanzler "die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung".

Grüne und FDP signalisierten am Dienstag eine bessere Zusammenarbeit für die Zukunft. Die Uneinigkeit zum Thema in der Ampel-Koalition sei sicherlich kein Glanzstück gewesen, räumte der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck am Dienstagabend in Berlin ein. Insofern sei das Machtwort zum erzwungenen Atomkompromiss gut und richtig gewesen. "Da ist jetzt ein Schlussstrich gezogen", so der Grünen-Politiker. Auch FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner gelobte Besserung: "Wir ziehen an einem Strang." Er bezeichnete den Kompromiss als gute Nachricht, auch wenn der Prozess dahin nicht vollkommen gewesen sei. Mit dem AKW im Emsland am Netz bis Mitte April 2023 werde die Gefahr eines Blackouts aber reduziert.

Habeck erklärte, Deutschland habe eine gute Chance, die Wirtschaftsauseinandersetzungen gegen Russland nach dessen Angriff auf die Ukraine zu gewinnen. "Wir müssen sie gewinnen." Die deutsche Regierung habe bereits vieles geändert, etwa den Aufbau neuer Terminals für LNG-Flüssiggas. Man sei aber noch nicht durch. Die Wirtschaft in Russland stehe aber wesentlich schlechter da - die Inflation sei höher, die Investitionen seien eingebrochen. Ziel sei es, die Substanz der deutschen Wirtschaft zu erhalten.

Kritischer sahen dies der frühere deutsche Umweltminister Jürgen Trittin und die Grünen in Niedersachsen. Die Entscheidung sei "politisch außerordentlich fragwürdig", sagte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Trittin dem ZDF. "Das wird glaube ich noch eine ganz schwierige Operation." Die Niedersachsener Grünen bezeichneten das Vorgehen des Kanzlers als "in hohem Maße irritierend".

Kritik kam am Dienstag auch von Umweltverbänden, während deutsche Energieunternehmen dagegen das Machtwort des Kanzlers begrüßten. Der Umweltverband BUND bezeichnete das "Machtwort" als Symbolpolitik. "Die Kanzler-Entscheidung wirkt nur auf den ersten Blick wie eine notwendige Rettungsaktion für den anstehenden Winter", sagte Antje von Broock, Geschäftsführerin des BUND, am Dienstag. In Wahrheit habe der Kanzler seine Richtlinienkompetenz aber nutzen müssen, um den Koalitionspartner FDP auf Linie zu bringen.

Die deutsche Bundesnetzagentur-Chef Klaus Müller begrüßte den Vorstoß dagegen. "Das ist insgesamt ein kluger Kompromiss für die Versorgungssicherheit", sagte er. Alle Kraft müsse jetzt auf den Ausbau der Erneuerbaren Energien und den Netzausbau gerichtet werden.

Auch die E.ON-Tochter PreussenElektra begrüßte die AKW-Entscheidung. Der Betreiber des AKW Isar 2 in Bayern will die Vorbereitungen auf einen Weiterbetrieb fortsetzen und treibt die Wartungspläne für den Meiler Isar 2 voran. Der Energiekonzern EnBW hält einen Weiterbetrieb seines AKW Neckarwestheim 2 für möglich.

Der CDU geht die Entscheidung nicht weit genug. Die Bundesnetzagentur warne vor zwei harten Wintern, die Entscheidung greife daher zu kurz, sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende Andreas Jung am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin".

Die SPD verteidigte Scholz. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sagte am Dienstag dem Deutschlandfunk: "Es war notwendig, diese Entscheidung zu treffen".

Die drei noch verbliebenen Atomkraftwerke in Deutschland laufen nur bis Mitte April 2023 weiter, bekräftigte Scholz. Es werde nicht mehr geprüft, ob dies noch notwendig sei, die Betreiber könnten sich darauf einstellen, sagte Scholz am Dienstag in Berlin nach einem Treffen der "Allianz für Transformation" mit Vertretern von Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften. Am 15. April sei mit der Atomkraft Schluss, sagte Scholz.

Gemäß dem Gesetzesvorschlag, der der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt, könnten die drei AKW im Jahr 2023 rund 5,4 Terawattstunden Strom erzeugen. Dann sind die Brennstäbe der Anlagen aufgebraucht. Neue sollen nach der Richtlinienentscheidung des Kanzlers nicht mehr eingesetzt werden. Die Ministerien der Regierung sollen nun bis Mittwoch den Entwurf zum Atomgesetz billigen. Bis Ende November soll es die parlamentarischen Hürden nehmen.

Isar 2 muss im Oktober für eine Reparatur für eine Woche heruntergefahren werden. Neckarwestheim und Emsland müssen Anfang 2022 jeweils rund zwei Wochen lang aussetzen für eine neue Konfiguration des Reaktorkerns, wie es im Entwurf heißt. Die Brennelemente von Isar 2 würden dann wohl Anfang März aufgebraucht sein, die anderen könnten bis 15. April laufen.

Mit dem Gesetzesentwurf zum Streckbetrieb wird klargestellt, dass die Meiler grundsätzlich bis Frühjahr 2023 im sogenannten Streckbetrieb weiter laufen. Das Konzept einer Einsatzreserve von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ist damit hinfällig.