Laut SPÖ-Konzept sollen 98 Prozent weniger Steuern zahlen
Für Maßnahmen wie kostenlose Kindergarten- und Ganztagsschulplätze, Investitionen in Gesundheit und Pflege, 4.000 zusätzliche Polizeikräfte, einen Fonds zur Transformation der Wirtschaft, eine Arbeitsplatzgarantie für alle Langzeitarbeitslosen und eine Kindergrundsicherung würden laut den Berechnungen 7 bis 8 Mrd. Euro pro Jahr anfallen. Gleichzeitig würden diverse Maßnahmen aus dem SPÖ-Konzept 3,5 Mrd. Euro einsparen, während Konjunktureffekte durch mehr Beschäftigung 1,5 Mrd. einbringen sollen. Zur Gegenfinanzierung sollen außerdem "gerechte Steuern" dienen. Bei alldem bekennt sich die SPÖ zum Einhalten der Maastricht-Defizit-Regeln, wird in der Unterlage betont.
Zur Entlastung des Budgets setzt die SPÖ konkret stark auf Beschäftigung, immerhin sei kaum etwas teurer für das Budget als Arbeitslosigkeit. Die Schaffung direkter Beschäftigung (etwa in der Kinderbetreuung) bzw. indirekter Beschäftigung (etwa durch mehr Vollzeit) brächten laut dem Papier samt Konjunktureffekten "bei einer sehr konservativen Selbstfinanzierungsschätzung" mindestens 1,5 Mrd. Euro für die Staatskasse.
Durch das Erreichen der Klimaziele könnte man laut dem SPÖ-Papier 1,2 Mrd. an unnötigen Ausgaben für Strafzahlungen bzw. Zertifikatszukauf einsparen, 1 Mrd. Einsparungspotenzial sieht die Partei außerdem durch die Dämpfung der Inflation um 0,5 Prozent durch Preiseingriffe. Weitere 500 Mio. Euro soll es durch Einsparungen bei Ministerstäben und Kabinetten sowie überbordenden Förderungen an Unternehmen geben, 800 Mio. könnten laut SPÖ durch gezielte Betrugsbekämpfung und die Schließung von Steuerlücken gehoben werden.
Netto blieben damit Kosten von 2 Mrd. für die Pläne, denen aber laut SPÖ-Rechnung 7 bis 8 Mrd. Einnahmen durch "gerechte Steuern" wie eine Millionärsabgabe, eine Umwidmungsabgabe und die Rücknahme der Konzernsteuersenkung gegenüberstünden. Das wiederum brächte Spielraum von 5 Mrd. für eine Senkung der Steuern auf Arbeit und eine temporäre Streichung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel.
Die Österreicherinnen und Österreicher hätten sich verdient, dass mit den Steuern ihr Leben verbessert und nicht "für Millionen-Geschenke für Konzerne und aufgeblasene Regierungs-PR" verschwendet werde. "So werden wir dafür sorgen, dass 98 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher weniger Steuern zahlen werden",
Zusammenfassung
- Die SPÖ stellt ein Finanzierungskonzept vor, das sozialstaatliche Maßnahmen wie kostenlose Bildungsplätze und zusätzliche Polizeikräfte beinhaltet, finanziert durch Einsparungen und gerechte Steuern.
- Durch das Konzept erwartet die SPÖ Einsparungen von 3,5 Mrd. Euro und zusätzliche Einnahmen von 1,5 Mrd. Euro durch Konjunktureffekte, um die jährlichen Kosten von 7 bis 8 Mrd. Euro zu decken.
- Das Ziel des Konzepts ist eine Steuerentlastung für 98 Prozent der Bevölkerung, wodurch weniger Steuern gezahlt werden sollen.
