Landeshauptmann Platter: "Es ist genug"

Landeshauptmann Günther Platter verkündete am Montag, dass er bei der nächsten Landtagswahl nicht mehr kandidieren werde. Bis dahin wolle er Landeshauptmann bleiben und danach an Landesrat Anton Mattle übergeben.

Platter zog ein Resümee seiner 14-jährigen Amtszeit: Tirol sei nach allen Krisen gestärkt hervorgegangen. Danach gab es "gute Jahre für das Land Tirol". "Vier Jahre Nulldefizit, Rekordbeschäftigung und geringste Arbeitslosigkeit." Tirol sei damit ein starker Wirtschaftsstandort. In ganz Tirol habe man Investitionen vorgenommen: "Die Digitalisierung wurde vorangetrieben, Rekordsummen ins Bildungssystem investiert und Sozialleistungen immer angepasst".

Jahr 2020 herausfordernd

Das Jahr 2020 habe jedoch "ganz Tirol auf den Kopf gestellt", was zu "massiven Einschnitten im gesellschaftlichen Leben" geführt habe. Er könne sich noch genau an den 13. März erinnern, als er der Branche erklären musste, dass die Wintersaison beendet sei. Am 15. März erklärte er den Tirolern "Bleibts dahoam!", das habe ihn sehr geschmerzt.

Trotzdem müsse man rückblickend sagen, dass "es mit der Bundesregierung gut gelungen ist, die Bevölkerung gut durch die Pandemie zu bringen". Platters "größtes politisches Leitbild sei jenes, dass es den Kindern und Enkelkindern in Zukunft mindestens gleichgut gehen soll".

Krieg und Teuerung "weitere Schatten"

Doch mit dem Krieg in der Ukraine und der Teuerung hätten sich "weitere Schatten" am Horizont aufgetan. Nach zwei Jahren der Herausforderungen, Anfeindungen und Bedrohungen habe Platter vieles über die Zukunft nachdenklich gemacht. Deshalb habe er dem Parteivorstand Landesrat Anton Mattle als seinen Nachfolger präsentiert, was mit "einstimmigen Beschluss angenommen" wurde.

Mattle sei "authentisch" und der "richtige Mann zur richtigen Zeit" samt "großer politischer Erfahrung.

Seit Monaten Spekulationen 

Der Schritt Platters dürfte auch für die Bundespartei überraschend gekommen sein. Auf APA-Anfrage gab es Sonntagabend vorerst keine Reaktion.

In den vergangenen Monaten hat es immer wieder vereinzelte Spekulationen über eine vorgezogene Wahl gegeben. Diese wurden von Platter und den Seinen allerdings stets dementiert, zuletzt diese Woche von Bildungslandesrätin Beate Palfrader, einer engen Vertrauten des Landeschefs, im APA-Interview.

Im Falle einer Neuwahl war zudem davon ausgegangen worden, dass Platter selbst in die Offensive gehen und erneut als Spitzenkandidat ins Rennen geht. Im vergangenen Jahr hatte Platter im Zuge einer Regierungsumbildung erklärt, noch einmal für die ÖVP als Frontmann die Wahl zu schlagen.

Ein Umdenken in Platters Überlegungen dürften einerseits wohl die personellen Rochaden beim Koalitionspartner Grüne und vor allem interne, konstant schlechte Umfragewerte gegeben haben. Auch die Affären der Bundes-ÖVP dürften zu gewissem Verdruss geführt haben.

Differenzen in der Landeskoalition

Die Grünen hatten erst am Samstag eine wichtige Weichenstellung vollzogen. Klubobmann Gebi Mair wurde bei einer Landesversammlung zum Landtagswahl-Spitzenkandidaten gekürt. Er gewann gegen Soziallandesrätin Gabriele Fischer, die für einen eher konzilianten und sachlicheren Kurs gegenüber dem Koalitionspartner steht. Auch inhaltlich und atmosphärisch taten sich zuletzt etliche Gräben auf. Etwa nach einem grünen Vorstoß für eine generelle Temporeduktion auf den Straßen. Eine entsprechende Stellungnahme zur StVO-Novelle war offenbar mit der ÖVP nicht abgestimmt.

Grüne "nicht überrascht"

Mair zeigte sich Sonntagabend vom Schritt Platters "nicht überrascht", wie er auf Twitter erklärte. Er habe bei seiner Rede auf der grünen Landesversammlung am Samstag "bewusst die Stabilität in den Mittelpunkt" gestellt. Stabile politische Verhältnisse, das Vorantreiben der Energiewende, der Kampf gegen die Teuerung und für Transparenz seien gerade das "um und auf" - "und das erwarten sich die Tiroler:innen zu recht". "Selbst dann, wenn in der ÖVP gerade viele Vorgänge mit unbekanntem Ausgang stattfinden. Ich führe dazu aktuell Gespräche mit den Parteien", schloss Mair.

Platters politische Laufbahn

Platter ist seit 14 Jahren Landeshauptmann von Tirol. Seine politische Karriere begann er 1986 als ÖVP-Gemeinderat in Zams, von 1989 bis 2000 war er Bürgermeister. 1994 kam er als Nationalratsabgeordneter erstmals politisch nach Wien. Im Jahr 2000 wechselte er in die Tiroler Landesregierung und galt als künftiger Landeshauptmann. In einer Abstimmung unterlag er jedoch dem damaligen Innsbrucker Bürgermeister Herwig van Staa.

Von Februar 2003 bis Jänner 2007 war Platter Verteidigungsminister. Ab 2007 war Platter Innenminister, bis er 2008 zum Landeshauptmann von Tirol gewählt wurde.

In Platters Amtszeit als Verteidigungsminister fiel unter anderem die umstrittene Anschaffung der Eurofighter-Kampfflugzeuge für das Bundesheer und die 2004 begonnene umfassende Heeresreform mit der Verkürzung des Präsenzdienstes auf sechs Monate.

Kritik am Corona-Management

Zu Beginn der Corona-Pandemie geriet Platter in die Kritik, bei der Bekämpfung der Corona-Ausbrüche in Ischgl im Lokal "Kitzloch" zu zögerlich vorgegangen zu sein. Ein Behördenversagen verneinte Platter stets und verwies zudem auf die Eigenverantwortung der Tourist:innen.