Landeshauptleute vehement gegen Verlängerung von Finanzausgleich

Der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) als derzeitiger Vorsitzender der LH-Konferenz betonte bei einer anschließenden Pressekonferenz: "Wir verwehren uns ganz massiv gegen eine Verlängerung." Auch Vorarlbergs Markus Wallner (ÖVP) drängt auf ein Finale im Herbst.

Tempo gefordert

Schon Anfang Mai beim Treffen der Landesfinanzreferenten hatten diese Tempo bei den Verhandlungen des Finanzausgleichs und den damit verbundenen Reformen bei Gesundheit und Pflege gefordert. Doskozil verwies am Mittwoch auch auf den entsprechenden Beschluss für eine Veränderung des vertikalen Verteilungsschlüssels, dahingehend dass Länder, Städte und Gemeinden künftig einen größeren Anteil bekommen.

"Das ist kein Wunschkonzert der Länder", meinte der Landeshauptmann. Werden diese Mittel nicht zur Verfügung gestellt, würde es Schritt für Schritt zu einem Leistungsabbau kommen: "Das will niemand", warnte er und zeigte sich zuversichtlich, dass es nun zu substanziellen Gesprächen mit Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) kommt. Gelingt das nicht, dürfte der Finanzausgleich nicht mehr in diesem Jahr abgeschlossen werden können. Man laufe daher Gefahr, dass es lediglich zu einer Verlängerung des Status Quo kommt - etwas, das die Länder ablehnen: "Dagegen verwehren wir uns ganz massiv, weil die Situation nicht besser wird."

Brunner ist zuversichtlich

Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) zeigte sich zuversichtlich, dass ein guter Abschluss für alle Verhandlungspartner erreicht werden kann. In einem Statement aus dem Finanzministerium hieß es gegenüber der APA: "Die Verhandlungen zum Finanzausgleich werden abgeschlossen, wenn alle Punkte finalisiert sind. Es gibt nicht nur Forderungen der Bundesländer, sondern auch Fakten, die der Bund in die Verhandlungen eingebracht hat." So habe der Bund zur Abfederung der Corona-Krise und der Teuerung sehr viel Geld zur Verfügung gestellt. Daher sei auch die finanzielle Situation von Ländern und Gemeinden nach drei Jahren Krise stabil. Insgesamt gebe es einige Bereiche, wo bereits Fortschritte erzielt worden seien, aber auch Themen mit unterschiedlichen Sichtweisen. Das Finanzministerium habe bereits klargestellt, dass es mehr Geld etwa im Gesundheitsbereich geben kann - es hier aber auch Reformen braucht. Das Geld im Gesundheitssystem müsse beim Patienten ankommen.

Wallner fordert "Nägel mit Köpfen"

Auch Wallner forderte Tempo ein und bekräftigte seine Ablehnung: "Es wäre ein Fehler, den bestehenden Finanzausgleich einfach zu verlängern. Jetzt müssen Nägel mit Köpfen gemacht werden. Raus aus den Arbeitsgruppen, rein in Verhandlungen." Das Verhandlungsfinale sollte spätestens im Herbst stattfinden, um die Weichen für die Zukunft zu stellen. Was Wallner nicht gelten lassen will, sei der Vorwurf an die Länder, sie würden nur mehr Geld wollen: "Das wird öffentlich gern so dargestellt, ist aber eine Fehleinschätzung." Klar gehe es unterm Strich immer um das Geld. Bund, Länder sowie Städte und Gemeinden hätten aber die gemeinsame Aufgabe, die Bereiche Gesundheit, Pflege, Bildung und Kinderbetreuung abzusichern: "Das sind die Kernelemente." Hierfür brauche es einen Schulterschluss.

Der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) meinte ebenfalls, dass der Finanzausgleich noch heuer ausverhandelt werden müsse. "Das ist die Basis dafür, dass wir die Sicherheit in der Versorgung sicherstellen können", betonte er. "Wir werden uns nicht hinauströsten lassen."

Wallner zur SPÖ: "Innenpolitische Erdbeben"

Wallner nahm indirekt auch Stellung zu den jüngsten Vorgängen in der Bundes-SPÖ. Ungeachtet "innenpolitischer Erdbeben" habe die heutige Konferenz auf gutem Niveau und bei guter Stimmung stattgefunden. Auf die enge und gute Zusammenarbeit auf Ebene der Landeshauptleute könne man sich verlassen: "Die Landeshauptleute-Konferenz soll ein Ort der Stabilität bleiben." Was auch immer passiert, sei es Aufgabe der Länderchefs, die Entwicklung der Bundesländer im Auge zu behalten und einen Beitrag für das Fortkommen der Republik insgesamt zu leisten: "Man kann sich darauf verlassen, dass wir das auch weiterhin tun werden."

Als weiteres zentrales Thema der LH-Konferenz präsentierte Wallner das leistbare Wohnen. Grundstücks- und Mietpreise hätten "astronomische Höhen" erreicht, die Bildung eines ersten Eigentums sei für Junge "praktisch nicht mehr möglich oder wird immer schwieriger". Bund und Länder müssten dem wesentlich aktiver entgegenwirken, meinte der Vorarlberger Landeshauptmann. Er sprach sich auch für Änderungen bei der Kreditinstitute-Immobilienfinanzierungsmaßnahmen-Verordnung aus. Darlehen und Zuschüsse aus dieser herauszunehmen, könne für junge Familien existenzentscheidend sein.

Energielenkung: Kaiser warnt vor Fiasko

Die Länder plädierten außerdem für eine Verlängerung der Schwellenwertverordnung, durch die Aufträge im Bau-, Liefer- und Dienstleistungsbereich bis zu einem Wert von 100.000 Euro direkt vergeben werden können. Diese solle unbefristet gelten und der Schwellenwert weiter angehoben werden, so Wallner.

Beim Energielenkungsgesetz wollen die Länder mehr eingebunden werden, um die Versorgung im Fall einer Knappheit sicherzustellen. Auch regionale Besonderheiten müssten berücksichtigt werden, sagte Kaiser. Da gebe es durchaus Verbesserungspotenzial: "Wenn die letzte Stufe einmal notwendig sein sollte, würde das ein Fiasko werden."