Lage auf Intensivstationen in Ostregion vor Corona-Gipfel kritisch

Keine bundesweiten Verschärfungen der Schutzmaßnahmen dürfte der Corona-Gipfel am Dienstag bringen. Die Regierung bespricht einmal mehr mit Experten, Opposition und Landeshauptleuten die Situation, für 16 Uhr ist eine Pressekonferenz angekündigt worden. Die Lage hat sich allerdings - vor allem im Osten - über die Osterfeiertage zugespitzt. Wien meldete Tag für Tag einen neuen Rekordstand an Intensivpatienten.

Deshalb wollen der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ), die niederösterreichische Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und ihr burgenländischer Amtskollege Hans Peter Doskozil (SPÖ) eine Verlängerung des Lockdowns bis zum 18. April. 

Höchststände bei Corona-Intensivpatienten in Wien und NÖ

Die Corona-Zahlen sind österreichweit nach oben gegangen, auch im Westen - weil sich die britische Virus-Mutation mittlerweile auch dort verbreitet. Die Ampel-Kommission hat zuletzt wieder ganz Österreich auf "rot" gesetzt, auch Vorarlberg. Dort wird an den Öffnungen festgehalten, obwohl sich die 7-Tages-Inzidenz binnen einer Woche auf fast 130 verdoppelt hat.

Wien vermeldete über das Osterwochenende Tag für Tag neue Höchststände bei den Corona-Intensivpatienten. Auch in Niederösterreich steigt die Zahl der belegten Intensivbetten. 123 Corona-Patienten sind dort am Ostermontag auf Intensivstationen betreut werden- ein neuer Höchststand. In Wien sind es am Ostersonntag 223 Patienten gewesen.

Ostregion will Lockdown-Verlängerung

Der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) teilte am Dienstagvormittag mit, dass er bei den heutigen Gesprächen zwischen dem Bund und den Ländern für eine Verlängerung der aktuellen Schutzmaßnahmen eintreten wird. An Nachmittag sind laut Medienberichten auch die niederösterreichische Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und ihr burgenländischer Amtskollege Hans Peter Doskozil (SPÖ) nachgezogen. Damit steht eine Verlängerung des Lockdowns bis zum 18. April wohl bevor.

In einer gemeinsamen Erklärung erklärten sich Niederösterreich und Burgenland "solidarisch" mit Wien, ohne allerdings dezidiert für eine Verlängerung des Lockdowns einzutreten. Die Lage auf den Intensivstationen sei in Teilen der Ostregion nach wie vor "sehr angespannt". Es gebe geringfügige Unterschiede in der Entwicklung. Mit heutigem Stand sei aber noch keine echte Trendumkehr zu beobachten.

Verlängerung der "Osterruhe" im Osten?

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und die ÖVP-geführten Bundesländern halten weiter an der Strategie der regionalen Maßnahmen fest. Kurz erklärte am Wochenende, man werde "versuchen, mit den bestehenden Maßnahmen auszukommen". Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) hielte "unbedingt eine Trendwende" zu deutlich sinkenden Infektionszahlen binnen zehn Tagen für nötig. 

Eine Verlängerung des Lockdowns nicht nur in Wien, sondern auch in Niederösterreich und dem Burgenland über den 11. April hinaus, ist denkbar. Diesbezügliche Ankündigungen gab es im Vorfeld allerdings nicht. Einziges offiziell genanntes Ziel der Dienstags-Runde war, dass weniger Corona-belastete den stärker infektionsgeplagten Ländern helfen, also Intensivpatienten abnehmen, sollen.

"Intensivbetten-Solidarität"

Ein großes Thema auf dem Corona-Gipfel ist die Erarbeitung eines Systems mit dem die Intensivkapazitäten im Bedarfsfall zwischen den einzelnen Bundesländern ausgeglichen werden können. Sind die Intensivbetten beispielsweise in Niederösterreich überlastet, sollen Patienten in benachbarte Bundesländer wie Oberösterreich transferiert werden. Oberösterreich hat derzeit acht Patienten aus Niederösterreich übernommen, vier davon sind Intensivpatienten.

Anschober nicht dabei

Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) wird an dem Corona-Gipfel krankheitsbedingt nicht teilnehmen. Der Ressortchef habe aber "nichts Gröberes", es sei auch kein Corona-Erkrankung, betonte man in seinem Büro gegenüber der "APA". Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) wird ihn vertreten.

Auch der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) hat seine persönliche Teilnahme am Treffen der Bundesregierung mit den Landeshauptleuten abgesagt. Ludwig begründete diesen Schritt mit der derzeit in der Ostregion geltenden "Osterruhe". Er wird dem Austausch zwischen Bund und Ländern per Video beiwohnen. 

Auch Ludwigs niederösterreichische Amtskollegin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) wird nur virtuell am Corona-Gipfel am Dienstag teilnehmen. Burgenlands Landeshauptmann Hans-Peter Doskozil (SPÖ) hingegen wird die Reise nach Wien antreten. Er hat bereits angekündigt, der Regierung wegen ihres verfehlten Corona-Krisenmanagements die Leviten lesen zu wollen.

Loacker (NEOS): Regierung setzt "Scheinmaßnahmen"

Im PULS 24 Interview fordert NEOS-Gesundheitssprecher Gerald Loacker konstante Regeln von der Bundesregierung ein. 84 Prozent der Infektionen würden in der Freizeit oder im Privatbereich passieren. "Was soll da ein Lockdown im Handel bringen?", fragt Loacker. Er kritisiert die derzeit geltenden Corona-Regeln als "Scheinmaßnahmen". Deshalb sei "die Bevölkerung der Regierung verloren gegangen in der Kommunikation", kritisiert der NEOS-Politiker.

ÖVP-Kubobmann August Wöginger appellierte im Vorfeld für ein gemeinsames Vorgehen: "Die Corona-Pandemie stellt uns weiterhin vor die größte Herausforderung seit 1945. Im Sinne von Menschenleben, Arbeitsplätzen und Unternehmen ist es daher das Gebot der Stunde, gemeinsam gegen das Virus zu kämpfen - und nicht gegeneinander!", sagte er in einer schriftlichen Stellungnahme.

Kritik übte er vor allem an der SPÖ, der er eine "Nicht-Positionierung" attestierte. Diese sei "zwar eine Partei, in der es allerdings zwischen Eisenstadt, Klagenfurt und dem Bund sieben unterschiedliche Meinungen gibt".