Länder wollen mehr Geld für Flüchtlinge

Denn diese Woche wurde in der Regierungssitzung ein Ministerratsvortrag beschlossen, in dem es heißt: "Um der besonderen Vulnerabilität von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen Rechnung zu tragen und auch in herausfordernden Zeiten eine adäquate, dem Kindeswohl entsprechende Versorgung sicherzustellen, bedarf es einer Anpassung der diesbezüglichen Kostenhöchstsätze".

Geschehen soll dies über ein Realkosten-Modell, das wiederum in einer Bund-Länder-Vereinbarung fixiert werden soll. Dass die derzeit knapp 100 Euro für diese Flüchtlingsgruppe nicht ausreichen, steht also mittlerweile außer Streit. Allerdings geht das den Ländern noch nicht weit genug. Sie wollen auch die Realkosten für zu Pflegende und Behinderte abgedeckt wissen, wovon im Ministerratsvortrag wohl nicht zufällig keine Rede ist.

Dazu gibt es finanzielle Forderungen, die nicht von allen Ländern getragen werden, im Gegenteil sogar von einigen explizit abgelehnt worden. Da geht es darum, auch bei den Mieten mit Realkosten zu arbeiten. Das würde bedeuten, dass in Regionen mit besonders hohen Mieten, was vor allem Vorarlberg, Tirol und Wien betrifft, höhere Zuschüsse für Quartiergeber gewährt werden. Dies wird von den Ländern, in denen die Mietkosten niedriger sind, teils sogar vehement abgelehnt. Argument dafür ist, dass dies ein Mittel sein könnte, um in Zeiten wie den jetzigen, wo Quartiere fehlen, mehr Wohnraum zu schaffen.

Das Innenministerium hat sich freilich ebenfalls Gedanken dazu gemacht und diese auch in den Ministerratsvortrag geschrieben. Man will nämlich nicht mehr alleine zuständig für die Vorsorge bei Quartierengpässen sein. Das jetzige Modell bringe das System der Grundversorgung an die Grenze der Belastbarkeit. Durch einen einvernehmlichen Mechanismus soll eine Überlastung eines Vertragspartners hintangehalten werden. Das heißt, auch Länder und Gemeinden sollen künftig Vorsorge treffen müssen.

Weiters auf der Tagesordnung findet sich etwa das leidige Thema Zuverdienstgrenze. Oberösterreich, das ja zuletzt von Krawallen in Linz betroffen war, fordert wiederum eine leichtere Aberkennung von Asyltiteln, nämlich bei besonders schweren Vergehen mit mindestens einjähriger Freiheitsstrafe. Derzeit liegt die Grenze bei drei Jahren. Wien wiederum will, dass es statt Einzelfahrscheinen künftig eine monatlich auszuzahlende Alltags- und Mobilitätsunterstützung gibt. Diese soll sich aus dem Sockelbetrag in Höhe von 97,06 Euro sowie den im jeweiligen Bundesland gültigen Kosten für ein regionales Monatsticket zusammensetzen.

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) wird nur am heutigen Abend an der Konferenz teilnehmen, weil er am Freitag zu einem Asyl-Sondergipfel nach Brüssel reist. Am zweiten Tag werden die Länder also quasi unter sich sein.