Länder fordern neue Gesundheits-Finanzierung

Das derzeitige System sei wegen der Verschiebungen in die Spitäler - für die weitgehend sie aufkommen müssen - für die Länder nicht mehr finanzierbar, erklärten der Wiener Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) und der Salzburger Gesundheits- und Finanzlandesrat Christian Stöckl (ÖVP). Sie treten für eine dritte, vom Bund finanzierte Säule ein, berichteten am Samstag mehrere Tageszeitungen.

Gesundheitsbereich zweigeteilt

Aktuell ist der Gesundheitsbereich zweigeteilt - in die von den Krankenkassen finanzierten Ärzte und die von den Ländern finanzierten Spitäler, für die die Kassen nur einen Pauschalbetrag entrichten. Die Länder wollen eine dritte Säule für Ambulanzen, Primärversorgungszentren, Gruppenpraxen etc. einziehen, berichteten "Kurier", "Presse", "Salzburger Nachrichten" und "Standard" am Samstag. An die 30 Prozent des für das Gesundheitswesen aufgewendeten Geldes (das sind rund acht Mrd. Euro) sollten in diese Säule fließen - und zwar von Seiten des Bundes, stellen sich die Bundesländer vor. 2020 machten die Ausgaben insgesamt 28 Mrd. Euro aus, 16 Mrd. davon für die Spitäler, 12 Mrd. für den niedergelassenen Bereich.

Hacker und Stöckl: Spitalskosten laufen aus dem Ruder

Hacker und Stöckl argumentierten, dass für die Länder die Spitalskosten aus dem Ruder laufen - nicht nur wegen der teurerer Therapien und Alterung, sondern auch wegen "Leistungsverschiebungen": Die Krankenkassen würden viele Leistungen, die durchaus von Ärzten erbracht werden könnten, nicht ausreichend finanzieren - und die Patienten kämen deshalb in die Spitäler. Laut Hacker besuchen jährlich 660.000 Patienten in Wien Spitalsambulanzen, "fast alle" könnten auch im niedergelassenen Bereich behandelt werden.

Forderung nach Neuordnung der Gesundheitsfinanzierung

Das beklagen die Länder freilich schon längere - und auch die Neuordnung der Gesundheitsfinanzierung wird schon lange gefordert. Seit zwei Jahrzehnten versuche man eine faire Aufteilung der Kosten zu erreichen, merkte Stöckl an - der die Sache jetzt aber endlich gelöst haben will: "Es wird keine Zustimmung der Länder zum Finanzausgleich geben, wenn es zu keiner Neuordnung kommt", sagte er laut "Kurier".

Untereinander ist das Paket - mit den Finanzlandesräten und der Landeshauptleutekonferenz - akkordiert. Aber es muss auch der Bund dafür gewonnen werden. "Vom Finanzminister kommt naturgemäß noch kein Applaus, aber der Gesundheitsminister unterstützt unsere Pläne sehr", zeigte sich Hacker optimistisch. Gegenüber dem Ö1-"Mittagsjournal" vom Samstag äußerte sich das Gesundheitsministerium allerdings zurückhaltend: Man habe sich schon vor einem Monat geeinigt, die Finanzausgleichsverhandlungen auch für Reformen zu nützen. Minister Johannes Rauch (Grüne) begrüße neue Ideen. Ob diese sinnvoll seien müsse im Zuge der Montag beginnenden Gespräche geklärt werden, hieß es.