Kurz beteuert Unschuld - Disput um Entlastungsgutachten

Diese Woche wird der zuständige Ausschuss im Nationalrat die Aufhebung der Immunität von ÖVP-Klubobmann und Altkanzler Sebastian Kurz beschließen. Die Aufhebung war von der WKStA wegen ihrer Ermittlungen in der Inseratenäffe beauftragt worden. Kurz meldete sich am Montag schriftlich zu Wort: "Ich bin froh, wenn die Ermittlungen der WKStA schnell voranschreiten, und ich weiß, dass der Sachverhalt bald geklärt wird."

Er beteuerte seine Unschuld und bekräftigte, dass sich die "falschen Vorwürfe gegen meine Person rasch entkräften" lassen. "Ich kann nicht beurteilen, was im Jahr 2016 im BMF stattgefunden hat, aber eines ist klar: Ich habe mir nichts zu Schulden kommen lassen, wie zuletzt auch ein Rechtsgutachten ergab, und werde das auch beweisen", heißt es weiter.

Dieses Gutachten hatte schon am Wochenende für Auseinandersetzungen gesorgt. Geschrieben hat es der Wiener Strafrechtsprofessor Lewisch im Auftrag von ÖVP-Parteianwalt Werner Suppan. Lewisch legt auf 17 Seiten dar, dass sich der von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft behauptete konkrete Tatverdacht gegen Kurz "in keiner Weise nachvollziehen" lasse - und wirft den Ermittlern "Spekulationen und Mutmaßungen" vor.

Disput um Uni-Wien-Logo

Gedruckt ist das Privatgutachten auf Papier, das mit dem Logo der Universität Wien versehen ist. Lewisch arbeitet dort als Professor am Institut für Strafrecht und Kriminologie - und gleichzeitig ist der Rechtsanwalt als Senior Counsel für die Kanzlei "Cerha Hempel" tätig, deren Partnerin Edith Hlawati mittlerweile die Staatsholding ÖBAG leitet.

Die Uni Wien wollte sich als Institution jedoch nicht vereinnahmen lassen: Lewisch habe bestätigt, das Gutachten als Professor geschrieben zu haben. "Es handelt sich um ein persönliches Gutachten, nicht um eines der Institution", stellte sie klar. Auch wenn aus anderen Disziplinen (etwa in der Medizin) Gutachten erstellt werden, "wird niemals nahegelegt, dass es sich dabei um eine institutionelle Äußerung handeln könnte", hieß es in einer Stellungnahme auf der Homepage und in den Sozialen Medien.

Üblich scheint die Verwendung eines Uni-Logos auf bestellten Privatgutachten jedenfalls nicht zu sein: Sowohl der Linzer Strafrechtsprofessor Alois Birklbauer als auch der emeritierte Wiener Uniprofessor Heinz Mayer betonten am Montag im Ö1-"Mittagsjournal", solche Expertisen niemals als offizielles Uni-Gutachten ausgewiesen zu haben. An der Linzer Kepleruniversität wäre das nicht zulässig, berichtete Birklbauer.

Gutachten sorgt für Diskussion

Auch inhaltliche Mängel beanstandeten die beiden Juristen: Die WKStA werfe Kurz nicht Untreue vor, sondern die Beteiligung an einer solchen - also an fremden Untreuehandlungen. Dazu sage Lewisch aber "überhaupt nichts", konstatierte Mayer. Birklbauer verwies darauf, dass eine Beschwerde der rechtlich vorgesehene Weg ist, wenn man mit Ermittlungsmaßnahmen nicht einverstanden ist, "nicht ein Gutachten, in dem ich die Staatsanwaltschaft kritisiere" - zumal die Hausdurchsuchungen u.a. im Kanzleramt von einem Gericht genehmigt werden mussten.

Rege Auseinandersetzungen über das Gutachten gab es auf Facebook und Twitter. Kurz-Anhänger interpretierten es quasi schon als Freispruch für Kurz, Kritiker empörten sich über einen Reinwaschungsversuch mittels eines von der ÖVP beauftragten Privatgutachtens im Rahmen einer Ligitation-PR-Kampagne.

Ähnlich die politische Debatte: "In aller Deutlichkeit wird darin dargelegt, dass es schlichtweg keine konkrete Verdachtslage gegen Sebastian Kurz gibt", meinte am Sonntag in einer Aussendung der stv. ÖVP-Klubchef August Wöginger, der zudem zum Schluss kam, "dass die WKStA scheinbar wieder einmal außerordentlich schlampig gearbeitet hat".

SPÖ sieht Comeback von Kurz

Strafrechtlich relevante Vorwürfe seien "vor Gericht zu entscheiden, nicht von einem Gutachter", hielt dem SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch entgegen - und sprach von einem "Versuch, Kurz von den unfassbaren politischen Skandalen reinwaschen zu wollen". "Das einzige, worum sich die ÖVP derzeit kümmert, ist das Comeback von Altkanzler Kurz ", kritisierte am Montag Finanzsprecher Jan Krainer in einer Pressekonferenz - und forderte die ÖVP auf, endlich nachzugeben, damit der U-Ausschuss zu möglicher Korruption in ihren Reihen noch diese Woche auf den Weg gebracht werden kann.

"Während das Land aufgrund des Versagens vor allem der ÖVP und ihrer Landesfürsten immer mehr im Corona-Chaos versinkt, ist der Obmann dieser Partei allein mit sich selbst beschäftigt und damit, wie er es mit faulen Tricks, hinterlistigen Intrigen und womöglich wieder krummen Machenschaften neuerlich zurück an die Macht schaffen könnte, sich endlich wieder Bundeskanzler nennen zu dürfen", hatte FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz die Sache kommentiert.

Auch in einigen Medien wurde der Entlastungsversuch über das Gutachten als Anzeichen gewertet, dass der seit seinem Kanzler-Rücktritt am 11. Oktober weitgehend von der öffentlichen Bildfläche verschwundene Kurz nun das Comeback in Angriff nimmt. Genährt wurde dies durch die Tatsache, dass der jetzige Klubobmann vergangene Woche ÖVP-Landesorganisationen besuchte.