Kurz: Bei EU-Gipfel deutlich mehr herausgeholt als erwartet

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat am Dienstagabend in der "ZiB2" die Ergebnisse des EU-Gipfels zum Corona-Milliardenpaket und zum nächsten mehrjährigen Finanzrahmen (MFF) der EU verteidigt. "Wir haben deutlich mehr herausgeholt als zuvor realistisch gewesen wäre", so Kurz. So sei es gelungen, Österreich erstmals in einer Gruppe einzubetten und so das Verhandlungsgewicht massiv zu erhöhen.

Die Reduktion von 500 auf 390 Milliarden Euro hätten zuvor viele für undenkbar gehalten und "beim mehrjährigen Finanzrahmen sind wir auch weit weg, von dem was zuvor vorgeschlagen wurde". Zwar sei es richtig, dass Länder mit sehr hohen Staatsschulden gerne mehr Zuschüsse gehabt hätten, doch Österreich zahle für Zuschüsse auch mehr, sagte Kurz.

"Am Ende des Tages ist das Paket ein Gutes", betonte der Bundeskanzler, weil es derzeit in den Krisenländern kein Liquiditätsproblem gebe. "Wenn diese Länder die Kredite nicht wollten, gäbe es diese nicht", so Kurz. Dass diese Länder Zuschüsse aber noch lieber hätten, sei ihm aber auch vollkommen klar. Es gelte aber die EU im Ganzen und die österreichischen Steuerzahler im Blick zu haben, "das ist hoffentlich unbestritten".

Österreich habe in den vergangenen Jahren eine gute wirtschaftliche Entwicklung gehabt, daher sei es logisch, dass der EU-Beitrag wachse. Laut Kommission wäre der österreichische Beitrag um 1,5 Milliarden Euro angewachsen. "Das war uns zu viel, daher die harten Verhandlungen", durch Rabatt und Reduktion des MFF sei es nur ein Anstieg um 700 Millionen Euro pro Jahr.

Die Kritik, dass gerade beim Klimaschutz gekürzt worden sei, ließ Kurz nicht gelten, denn es werde "soviel Geld wie noch nie in den Klimaschutz investiert" und insgesamt würden von den 1,8 Billionen 30 Prozent für den Kampf gegen den Klimawandel ausgegeben. "Werner Kogler wäre ein schlechter Grüner, wenn er nicht immer noch mehr für den Klimawandel fordern würde", reagierte Kurz auf die Kritik seines Vizekanzlers. Die Wahrheit sei, dass es massive Steigerungen für Klimaschutz, Forschung und Erasmus gebe, nur seien diese nicht so hoch, wie es im Vorschlag der EU-Kommission vorgeschlagen worden sei, so Kurz.

Beim Thema Rechtsstaatlichkeit habe sich der ungarische Premier Viktor Orban "relativ stark durchgesetzt", weil Emmanuel Macron oder Angela Merkel hier sehr stark Druck gemacht hätten. "Wir Frugale wären hier noch härter gewesen", so Kurz. In Verhandlungen setze man sich nie zu 100 Prozent durch, doch entscheidend sei, dass jetzt eine neue Gruppe mit fünf Staaten entstanden sei mit gemeinsam soviel Gewicht wie früher Großbritannien. Er setze sich für ein wirtschaftsstarkes und schlankes Europa und den vorsichtigen Umgang mit Steuergeldern ein, so Kurz, daher habe er nichts gegen den Vergleich mit Großbritannien in dieser Frage.

Er verstehe aber, dass es für den französischen Präsidenten unangenehm ist, "dass jetzt auch kleine Länder mitreden". Das könne man aber nicht ändern. Macron sei zeitweise "sehr angefressen" gewesen, teils wegen Schlafmangels oder weil er seinen Kopf nicht durchgesetzt habe, so Kurz. Am Ende habe man den Bogen aber nicht überspannt, sondern nur die eigenen Interessen durchgesetzt.