Krisenkabinett beobachtet Lage in Nahost "mit Sorge"
Bei dem Treffen waren neben Regierungs- auch Oppositionsvertreterinnen und -vertreter anwesend, so etwa NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger. Nach der Sitzung gab Nehammer ein kurzes Statement vor Medienleuten ab. "Wir verurteilen den Angriff auf Israel durch den Iran", hielt der Kanzler fest. Weiters forderte er den Iran auf, die "Feindseligkeiten vollumfänglich einzustellen". Österreich unterstütze die Selbstverteidigung Israels "voll und ganz".
Auch für die UNO-Mission UNIFIL sei die Situation "mehr als unsicher". Unter den Einsatzkräften im Libanon sind aktuell auch etwa 160 aus Österreich. Nehammer: "Der Schutz unserer Soldatinnen und Soldaten steht an oberster Stelle." Man sei in ständigem Austausch mit der UNO und Personen an Ort und Stelle. Die Lage werde laufend beurteilt, aktuell gebe es aber keine Bestrebungen, den Einsatz zu beenden. "Nicht geplant" ist derzeit die Evakuierung von Menschen aus der Region.
Nehammer erinnerte an den terroristischen Angriff der Hamas auf Israel, der sich in wenigen Tagen zum ersten Mal jährt. Dieser habe eine "Verschärfung der Sicherheitslage" für Israel, aber auch die EU gebracht. Der Bundeskanzler forderte daher: "Die Gewaltspirale muss enden." Er wünschte sich einen Waffenstillstand in Gaza wie im Libanon, die "Freilassung aller Geiseln", besseren Schutz für die Zivilbevölkerung und die Sicherstellung humanitärer Hilfen.
Zusammenfassung
- Das Krisenkabinett im Verteidigungsministerium in Wien hat aufgrund der angespannten Lage im Nahen Osten getagt. Bundeskanzler Karl Nehammer äußerte Besorgnis über die Eskalation und verurteilte die Angriffe des Irans auf Israel.
- Nehammer betonte, dass es derzeit keine Anzeichen für einen Abzug der etwa 160 österreichischen UNO-Soldaten aus dem Libanon gibt. Der Schutz der österreichischen Soldaten hat oberste Priorität, eine Evakuierung ist nicht geplant.
