Kreml weist Verantwortung im Fall Nawalny zurück

Das russische Präsidialamt hat eine Verantwortung an der Vergiftung des Oppositionspolitikers Andrej Nawalny zurückgewiesen. Daher gebe es auch keine Grundlage für Sanktionen gegen Russland in diesem Fall, erklärte der Kreml in Moskau am Donnerstag. Kreml-Sprecher Dmitry Peskow warnte vor voreiligen Schlüssen. Peskow sagte weiter, dass der Fall niemandem Vorteile bringe.

"Ich glaube nicht, dass das für irgendjemanden nützlich ist - wenn man ganz nüchtern auf das Geschehene blickt." Es gebe keinen Anlass für eine Erklärung des Staatschefs, zudem seien auch keine Gespräche mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel dazu geplant.

Die Europäische Union sieht von Sanktionen gegen Russland vorerst ab. Die Staatengemeinschaft könne erst dann neue Strafmaßnahmen verhängen, wenn bei einer Untersuchung herauskomme, wer für die nach deutscher Darstellung vorsätzliche Vergiftung verantwortlich sei, erklärte die Kommission am Donnerstag. Derzeit werde der Fall Nawalny noch nicht untersucht, sagte Kommissionssprecher Peter Stano. Er forderte Russland auf, eine unabhängige Untersuchung auf den Weg und die Täter zur Rechenschaft zu bringen. Die EU werde basierend auf Moskaus nächsten Schritten reagieren. Die Tat selbst nannte Kommissionschefin Ursula von der Leyen abscheulich und feige.

Nawalny wird seit dem 22. August in der Charite behandelt. Er war am 20. August auf einem Inlandsflug in Russland zusammengebrochen. Die deutsche Bundesregierung teilte am Mittwoch mit, dass als Grund ein Kampfstoff der Nowitschok-Gruppe nachgewiesen worden sei, die bereits beim Giftanschlag auf den russischen Ex-Doppelspion Sergej Skripal in Großbritannien eingesetzt wurde. Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel sprach von einem Mordversuch und forderte die russische Regierung auf, die Hintergründe aufzuklären. Der Fall hat auch wirtschaftliche Konsequenzen. So heizt er die Debatte über ein mögliches Aus der umstrittenen Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 an.

Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko hat unterdessen nach eigenen Angaben Beweise dafür, dass der Giftanschlag auf Nawalny vom Westen vorgetäuscht worden sei. Seine Geheimdienste hätten ein Telefonat zwischen Berlin und Warschau abgefangen, aus dem dies eindeutig hervorgehe, sagte Lukaschenko am Donnerstag. Damit solle Moskau von einem Eingreifen in Weißrussland abgehalten werden.

"Es gab keine Vergiftung von Nawalny", sagte Lukaschenko bei einem vom Fernsehen übertragenen Treffen mit dem russischen Ministerpräsidenten Michail Mischustin in Minsk. "Sie taten es - ich zitiere - um Putin davon abzuhalten, seine Nase in die Angelegenheiten von Belarus zu stecken." Weitere Einzelheiten nannte er nicht, kündigte aber an, eine Abschrift des abgehörten Telefonats den russischen Geheimdiensten zur Verfügung zu stellen.