Kreml-Finanzierung: FPÖ will Geld von Facebook-Postern

Der mittlerweile abgelöste SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch hatte am 3. Februar via Aussendung in den Raum gestellt, die FPÖ habe für Anträge über die Aufhebung antirussischer Sanktionen im Nationalrat Geld von Kreml-Propagandisten entgegengenommen. Vor dem Handelsgericht Wien haben sich beide Seiten Ende Juni schließlich auf einen Vergleich geeinigt. Die SPÖ hat die Behauptung bereits als unwahr widerrufen.

Die "Kronen Zeitung" berichtete nun, dass die Völk Rechtsanwalts GmbH, die Kickl in Medienangelegenheiten vertrete, auch 30 Personen, die ein entsprechendes SPÖ-Posting auf ihrem privaten Facebook-Account geteilt hatten, zu einer Entschädigungszahlung in Höhe von 1.000 Euro sowie zur Abgabe einer Unterlassungserklärung bis Ende Juli aufforderten, um einen Rechtsstreit zu vermeiden.

Dass nur 30 Personen ein Schreiben bekommen hätten, obwohl das Posting von mehreren hundert Menschen in Umlauf gebracht worden sei, begründete die FPÖ laut "Kronen Zeitung" damit, dass man sich auf jene konzentriert habe, "von denen wir ausgehen können, dass sie es wissentlich getan haben und die sich der Tragweite bewusst sind". Diese Personen würden in einem politischen Kontext stehen und wissen, wie man sich in sozialen Medien verhalten müsse, sagte ein Sprecher zur APA. Es gehe der FPÖ schließlich hauptsächlich um die Unterlassungserklärung. Wenn Betroffene finanzielle Probleme hätten, könne man Lösungen finden, wurde betont.