Angebliche Corona-Impfung: Kickl scheitert erneut mit Klage

Konkret ging es um einen Auftritt Rosams beim Sender "oe24.at", bei dem er Gerüchte wiedergab, der FPÖ-Chef könnte entgegen seinen eigenen Angaben bereits gegen COVID-19 geimpft sein. Nun verlor Kickl nach dem Handelsgericht auch vor dem Oberlandesgericht Wien. Die FPÖ prüft eine außerordentliche Revision.

"Ich habe gehört, er wäre schon geimpft"

Rosam hatte im Herbst 2021 auf Sendung gemeint, dass ihm ein Gerücht über Kickl zu Ohren gekommen sei: "Es gibt ja ganz böse Zungen, muss ich aufpassen, was ich jetzt sage. Ich sage jetzt nicht, dass es so ist, aber ich habe gehört, er wäre schon geimpft." Kickl konterte darauf mit einem öffentlich präsentierten negativen Antikörpertest - und der Klage wegen ehrenrühriger und kreditschädigender Aussagen. Im Juli 2022 wies das Handelsgericht Wien das Begehren Kickls auf Unterlassung und Widerruf ab.

Rosam setzte Gerücht laut Gericht nicht in die Welt

Bereits in der vergangenen Woche bestätigte das Oberlandesgericht unter der Leitung von Richter Fritz Iby das Urteil der ersten Instanz, gab somit Rosam recht und wies Kickls Klage ab, berichtete der "Falter" am Montag. "Im Hinblick auf das zum damaligen Zeitpunkt in der Öffentlichkeit gegebene große Interesse an der Haltung von Politikern zum Thema 'COVID-Impfung' lag ein berechtigtes Interesse an der inkriminierten Äußerung vor", heißt es in der Entscheidung vom 28. März. Außerdem habe Rosam das Gerücht nicht selbst in die Welt gesetzt und sich auch davon distanziert.

FPÖ prüft Revision

Kickl muss Rosam nun Verfahrenskosten in der Höhe von 2.354 Euro ersetzen. Generalsekretär Christian Hafenecker will das aber nicht hinnehmen. Man werde eine außerordentliche Revision beim Obersten Gerichtshof gegen dieses Urteil prüfen, kündigte er in einer Aussendung an. Rechtsexperten würden die Entscheidung des OLG Wien nämlich im Widerspruch zur bisherigen Entscheidungspraxis der Höchstgerichte sehen, wonach auch selbst das Verbreiten von Gerüchten tatbildlich ist, sofern diese Gerüchte nicht zumindest im Kern wahr sind.

Im konkreten Fall habe der PR-Berater das Gerücht, welches auch im Kern nicht wahr sei, zumindest weiterverbreitet - "und zwar ohne jedwede Prüfung und obwohl ihm laut OLG klar sein hätte müssen, dass es möglicherweise falsch ist", so Hafenecker. 

Rosam selbst betonte in einer Aussendung, dass es ihm "schlichtweg um die Medienfreiheit in unserem Land" gegangen sei. "Nämlich: Darf man in einer journalistischen Analyse, etwa ein tatsächlich existierendes Gerücht - in diesem Fall über einen Spitzenpolitiker in einer enorm kontrovers und öffentlich geführten (Impf-) Debatte zitieren - oder sind derlei Äußerungen gegen Politiker jedenfalls tabu? (Majestätsbeleidigung)". Hätte das Gericht der Klage stattgegeben, wäre wohl bald jede journalistische Politikanalyse klagbar geworden.