Kogler kritisiert Corona-Management durch Bundesländer

Kogler warf - ohne Namen zu nennen - einzelnen Bundesländern eine mangelnde Vorbereitung auf die zweite Welle vor. Die Länder hätten überhaupt nicht vorgesorgt, Möglichkeiten parat zu haben, wenn es wie zuletzt zu einer dynamischen Entwicklung bei den Zahlen kommt. "Das ist nicht hinnehmbar. Wir haben ein politisches Problem mit einem falsch verstandenen Föderalismus."

Wenn sich Bund, Länder und Bezirksebene abstimmen und Abmachungen zur regionalen Bekämpfung der Pandemie - Stichwort Corona-Ampel - treffen, sollten diese auch eingehalten werden, forderte Kogler ein. "Das ist wenig und zum Teil gar nicht passiert. Das wäre aber die Voraussetzung gewesen, damit kleinere und größere Cluster nicht zu einer unkontrollierten Ausbreitung führen."

So habe zunächst nur das Land Salzburg Maßnahmen gesetzt, als es die massiven Fallzahlen in einzelnen Bezirken erforderlich gemacht haben. "Das war richtig. Wir müssen für die Zukunft aber feststellen, dass das von den Bundesländern in völlig unterschiedlicher Form gehandhabt wurde." Gerade Länder, die am stärksten betroffen seien, würden sich seit Wochen zurücklehnen und auf Maßnahmen des Bundes rufen, wohl auch, um nicht selbst unpopuläre Schritte setzen zu müssen.

Das Kontaktpersonenmanagement sei da und dort eine Zeit lang gelungen. "Wenn es Ressourcenprobleme gibt, muss man nachjustieren. Es ist keine Raketenwissenschaft in wenigen Tagen Leute für das Contact Tracing auszubilden. Der Bund hat immer wieder große Kontingente von Menschen angeboten, um die Länder zu unterstützen", betonte Kogler. Hilfe, die über den Sommer aber nicht angenommen worden sei. Nun sei es wichtig, aus den Versäumnissen für die Zeit nach dem kommenden Lockdown zu lernen. "Ich bin nach wie vor der Meinung, dass es bei lokalen und regionalen Ausbrüchen besser ist, nicht immer in ganz Österreich darauf zu reagieren."

Kogler ging in seiner heutigen Rede auch auf den jüngsten Terrorakt in Wien ein. Dabei sprach er sich einmal mehr für eine gründliche Untersuchung sowie Reformen der betroffenen Behörden aus. "Wir wollen die Aufklärung, wir wollen die Fehleranalyse. Und dann reden wir von einem Neustart." Er werde aber nicht einfach, jetzt wo es gerade um Gefahrenabwehr gehe, "im Fluss die Pferde zu wechseln." Die ÖVP habe mit kurzer Unterbrechung seit mindestens 20 Jahren die Verantwortung für das Innenministerium zu tragen. "Und diese Verantwortung wird einzumahnen sein." Zunächst wolle er aber einmal die Untersuchungskommission arbeiten lassen.

Was mögliche Verschärfungen im Strafrecht angehe, so seien die Grünen der Garant dafür, dass diese auf dem Boden der demokratischen Grundwerte und im Einklang mit der Europäischen Menschenrechtskonvention verfasst würden. "Es braucht neue Maßnahmen. Selbstverständlich müssen Personen, die wegen terroristischer Akte oder weil sie sich einer terroristischen Vereinigung anschließen wollten vor Gericht standen, entsprechend überwacht werden, wenn sie entlassen werden." Wenn dann eine weitere massive Gefährdung für die Sicherheit aller feststellbar wäre, sollte man diskutieren, ob es wie bei Maßnahmenvollzug auch eine Möglichkeit geben sollte, diese Personen weiter anzuhalten. Gleichzeitig müssten Reformen aber auch auf Deradikalisierung und Vermeidung von Radikalisierung setzen.

Unabhängig davon gelte es den Eindruck zu vermeiden, dass gegen Vorbereitungs- oder Nachahmungstäter im Bereich des Terrorismus nicht mit voller Härte vorgegangen werde. "Dafür bin ich nicht zu haben", betonte Kogler. "Ziel des Terrors ist es, Schrecken, Hass und Spaltung zu verbreiten. Das wollen wir in Österreich nicht zulassen."