Koalitionspoker
Zielgerade: ÖVP-SPÖ bei Budget einig, offenbar Hofburg-Termin
Die längsten Regierungsverhandlungen der Geschichte könnten tatsächlich bald abgeschlossen werden, wie mehrere Medien kolportierten.
Am Donnerstag oder Freitag könnte gar bekannt gegeben werden, ob eine Koalition gebildet werden kann, will die "Krone" wissen. Die "Tiroler Tageszeitung" und die "Kleine Zeitung" schrieben, dass die Parteichefs Christian Stocker (ÖVP) und Andreas Babler (SPÖ) am Donnerstag in die Hofburg berichten könnten. Laut der "Kleinen" soll dann am Freitag die Öffentlichkeit informiert werden.
Wie PULS 24 aus informierten Kreisen aus der Hofburg erfuhr, stehen die Chancen für einen Termin mit dem Bundespräsidenten am Donnerstag bei 50:50. Die Parteien hatten sich bislang nicht dazu gemeldet.
Türkis-Rot bei Budget einig
Die Knackpunkte dürften ausgemerzt sein. So soll das Budget, der bisher größte Zankapfel der vergangenen Wochen, bis auf Kleinigkeiten ausverhandelt sein, wie "Profil" am Donnerstag unter Berufung auf Verhandlerkreise berichtete. Auch die "Kleine Zeitung" erfuhr, dass man das Doppel-Budget für 2025 und 2026 am Mittwoch auf die Beine stellte.
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Man wolle es ohne EU-Defizitverfahren versuchen. Für 2025 seien 6,4 Milliarden Euro Neuverschuldung vorgesehen, für 2026 8,4 Milliarden. Neben Banken und Energiekonzernen werden laut der "Kleinen Zeitung" auch Pensionisten zur Kasse gebeten. Der Beitrag zur Krankenversicherung soll von 5,1 auf sechs Prozent steigen.
Zudem soll die ÖVP bei der Bankenabgabe zugesagt haben.
Auch bei Asyl und Migration soll man sich weitgehend einig geworden sein, so das "Profil".
Finanz an Rot, Innen an Türkis
Die Ressortverteilung, an der FPÖ und ÖVP bekanntlich gescheitert sind, stehe an.
Vor allem an den Schlüsselministerien Finanz und Innen spießte es sich bei Blau-Türkis. Die Blauen wollten beide. Die ÖVP wollte das Innenressort aber nicht in freiheitliche Hände übergeben.
Auch die SPÖ soll, so "Profil", das Finanzministerium wollen - und die ÖVP sei gewillt, es ihnen zu geben. Man wolle aber die Staatsholding ÖBAG herauslösen.
Die SPÖ beharre auch auf das Infrastrukturministerium. Herr des Ministeriums wolle Andreas Babler werden, der auch auf die Vizekanzlerschaft besteht. Das Infrastrukturministerium könnte aber auch der niederösterreichische SPÖ-Landeschef Sven Hergovich übernehmen, wie es heißt.
Für das Finanzministerium kursiere die Idee eines unabhängigen Kandidaten oder einer Kandidatin. Auch der Name von SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer sei laut "Profil" gefallen. Im Spiel seien aber auch Christoph Matznetter, ehemalige Staatssekretär für Finanzen (SPÖ), oder er ehemalige ORF-Direktor Alexander Wrabetz.
Soziales, Gesundheit, Arbeit, Bildung, Frauen und Jugend werden ebenso für Ressorts gehandelt, die wohl SPÖ-geführt werden.
Verteidigung ungewiss
Es scheint so, als würde die ÖVP wohl weiter das Innenministerium bekommen. Die SPÖ könnte laut dem "Profil" dafür aber das Verteidigungsministerium erhalten, was die ÖVP wohl nicht will.
Für die Türkisen würden dann Wirtschaft, Außen, EU, Medien, Familie, Wissenschaft, Kunst, Kultur, Landwirtschaft und der Kanzler bleiben.
Nun ist allerdings noch nicht aller Tage Abend, einige Ministerien könnten noch hin- und hergeschoben oder gar aufgeteilt werden.
Fakt ist, dass sich ÖVP und SPÖ nach nur einer Woche offenbar auf der Zielgeraden befinden. Wenn man das ambitionierte Ziel des 26. Februars, der Tag der nächsten Nationalratssitzung, erreichen will, dann muss man durchaus einen Zahn zulegen.
Video: Warten auf Bundesregierung - Gespräche zwischen ÖVP und SPÖ
Zusammenfassung
- ÖVP und SPÖ biegen offenbar auf die Zielgerade ein: Sie könnten schon am Donnerstag in der Hofburg aufschlagen, wird kolportiert.
- Einig sind sich ÖVP und SPÖ zudem bei einem Doppel-Budget für 2025 und 2026.
- Die Ressortverteilung, an der FPÖ und ÖVP bekanntlich gescheitert sind, stehe an.
- Eine erste Ressortliste kursiert bereits.
