Männern den "Rücken freihalten": FPÖ als Gefahr für Frauenrechte?

Ob es wirklich zu einer FPÖ-ÖVP-Koalition kommt, hängt noch vom Verlauf der Verhandlungen ab. Fest steht aber, die FPÖ hätte auch bei Neuwahlen laut Umfragen beste Chancen, den zukünftigen Kanzler zu stellen.

Das könnte vor allem für die Frauenpolitik weitreichende Konsequenzen haben. Obwohl es mehr Frauen als Männer in Österreich gibt (Stand 2024: 4,64 Millionen zu 4,52 Millionen), fehlt das Thema Frauenrechte im FPÖ-Programm. Dabei haben bei der letzten Wahl fast genauso viele Frauen (28 Prozent) wie Männer (30 Prozent) ihre Stimme für die FPÖ abgegeben.

Im Parteiprogramm sind sie aber schlicht beim Punkt "Familie und Generationen" eingegliedert.

• Mehr lesen: Schallenberg wird Interims-Kanzler

Frauen halten den Männern "den Rücken frei"

Wenig überraschend, propagieren die Blauen doch ein sehr traditionelles Frauenbild. Erst im Vorjahr wandte sich FPÖ-Chef Herbert Kickl in einem Video an die Frauen und beschrieb ihre Aufgabenbereiche als folgende: "Ihr managt den Haushalt, ihr besorgt die Einkäufe, ihr organisiert die täglichen Mahlzeiten, ihr übernehmt die Kinderbetreuung und Kindererziehung. (...) Ihr, liebe Frauen, seid es, die den Männern zu Hause den Rücken freihalten."

• Mehr lesen: Grüne sehen Frauenrechte unter rechter Regierung in Gefahr

Zwar erwähnte er auch, dass viele Frauen zudem noch Teilzeit arbeiten müssten, konkrete Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie fallen in der FPÖ aber überwiegend in den Verantwortungsbereich der Mutter. So sagte FPÖ-Familiensprecherin Rosa Ecker, es brauche "Wahlfreiheit" bei der Form der Kinderbetreuung, die "bewährteste Bildungseinrichtung" sei aber die Familie. Deswegen solle die Betreuung zu Hause finanziell gefördert werden. Stichwort "Herdpremie".

Keine Regenbogenfamilien

Die viel beschworene Familie ist bei der FPÖ auch klar definiert: "Die Lebensgemeinschaft von Mann und Frau wird durch das Kind zur Familie." Alleinerziehende bilden mit den Kindern eine Familie, andere Modelle bleiben unerwähnt. Mit der Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare war Kickl schon 2017 nicht einverstanden, dadurch würde "Ungleiches gleich behandelt", teilte er damals in einer Aussendung mit.

• Mehr lesen: Wiener FPÖ beantragt Verbot von Drag-Queen-Shows für Kinder

Auch weiterhin halten die Blauen daran fest, dass gleichgeschlechtliche Beziehungen kein eigenes Rechtsinstitut erhalten sollen.

Gegen Frauenquote

Generell finden sich im blauen Programm eher Vorschläge, was nicht passieren soll, statt konkrete Verbesserungsvorschläge. So sprach Kickl in seinem Video auch an, dass Frauen weiterhin oft dieselben Jobs wie Männer zu einem geringeren Gehalt ausüben. Im FPÖ-Parteiprogramm bekennt man sich zwar zu "einem gerechten Einkommen, unabhängig vom Geschlecht", will aber nicht benennen, welche Umstände dafür verantwortlich sind, dass Frauen weiterhin weniger verdienen.

• Mehr lesen: Immer noch zu wenig Frauen in Chefetagen

Stattdessen streicht man hervor, dass man weder eine Quotenregelung, noch das von den Freiheitlichen vielbeklagte "Gender-Mainstreaming" möchte, zu dem etwa auch eine geschlechtergerechte Sprache zählt. Auch sind die Freiheitlichen gegen eine "zwanghafte Lohntransparenz", die würde nur "Neid schüren", heißt es in einer Aussendung.

Abtreibung "nur der allerletzte Ausweg"

Einschränkungen will man auch beim Schwangerschaftsabbruch. An der Fristenlösung für Abtreibung wolle man zwar an sich nicht rütteln, doch sie dürfe "nur der allerletzte Ausweg sein", so Familiensprecherin Ecker. Die Blauen befürworten daher eine verpflichtende Beratung von Frauen vor Abtreibungen sowie eine Wartefrist zwischen Beratung und Schwangerschaftsabbruch.

• Mehr lesen: Das sagen die Parteien zu Abtreibungen und Verhütung

Die "Entscheidung für das Kind" steht für die FPÖ im Vordergrund, man spricht sich primär für Adoption, Pflegeeltern oder anonyme Geburt aus, dass Frauen dafür allerdings neun Monate schwanger sein müssen und dadurch körperlich massiv eingeschränkt sind, bleibt unerwähnt.

Gewalt gegen Frauen für FPÖ Asyl-Problem

Klare Worte finden die Freiheitlichen allerdings für das Thema Gewalt gegen Frauen. Allein im Vorjahr gab es 27 Femizide und 41 Fälle schwerer Gewalt an Frauen, so die Autonomen Österreichischen Frauenhäuser. Die FPÖ fordert dafür "null Toleranz", Mädchen und Frauen müssten sich "sicher fühlen können", so Ecker.

• Mehr lesen: Femizide: "Fatal, was in Österreich passiert"

Den Grund für die Gewalt an Frauen sehen die Blauen allerdings primär in der Einwanderung: Gewalt gegen Frauen sei "ein Angriff auf unsere gemeinsamen abendländischen Werte", so FPÖ-EU-Abgeordnete Elisabeth Dieringer. Sie fordert ein "Ende der Masseneinwanderung junger islamischer Männer". Ausländische Täter sollten zudem sofort abgeschoben werden, betont auch Ecker.

Eine Studie über Femizide in Österreich aus dem Vorjahr ergab allerdings, dass knapp zwei Drittel der Tatverdächtigen österreichische Staatsbürger sind. Das deckt sich mit einer Auswertung der Frauenmorde zwischen 2016 und 2020, in der 72 Prozent der Täter Österreicher waren; 15 Prozent von ihnen hatten Migrationshintergrund. 

Wie und in welchem Ausmaß Frauenrechte in Österreich in Zukunft untergraben werden, ist freilich noch unklar. Dass aber ein Pochen auf ein traditionelles Rollenbild, bei dem Frauen vorrangig Mütter und Hausfrauen sind, im Vordergrund stehen wird, scheint vorprogrammiert. Schließlich ist mit der ÖVP eine Partei als Verhandlungspartnerin mit dabei, die selbst ebenfalls ein sehr klassisches Verständnis von Familien hat. Bei der Kinderbetreuung warben sie zuletzt etwa für eine "Großeltern-Karenz".

• Mehr lesen: Gewalt gegen Frauen in Österreich: 2023 trauriger Rekord