Keine Einigung bei Auftaktgespräch zur US-Schuldengrenze
Biden habe in dem Gespräch klargemacht, dass eine Anhebung der Schuldengrenze weder verhandelbar noch an Bedingungen geknüpft sein könne, hieß es in einer Mitteilung des Weißen Hauses. Die Schuldengrenze muss angehoben werden, wenn die US-Regierung auch weiterhin zahlungsfähig bleiben will.
Die bisherige Schuldenobergrenze von rund 31,4 Billionen US-Dollar (derzeit knapp 29 Billionen Euro) wurde bereits am 19. Jänner erreicht. Bis voraussichtlich Anfang Juni könne die Regierung durch eine Umschichtung der Mittel noch zahlungsfähig bleiben, sagte Finanzministerin Janet Yellen Mitte Jänner.
Das Repräsentantenhaus, in dem McCarthys Republikaner seit Anfang Jänner eine schmale Mehrheit haben, muss der Anhebung zustimmen. Im Gegenzug für eine Erhöhung der Schuldengrenze fordern vor allem Republikaner am äußersten rechten Rand scharfe Einschnitte bei den Staatsausgaben. Am Wochenende sagte McCarthy, es werde keinen Zahlungsausfall geben.
In der Vergangenheit hatten sich Republikaner und Demokraten noch immer auf eine Erhöhung der Grenze verständigt - wenn auch oft erst nach zähem Ringen. Ein Zahlungsausfall der weltgrößten Volkswirtschaft könnte dramatische Konsequenzen für die Weltwirtschaft haben.
Zusammenfassung
- Beim ersten Gespräch zwischen US-Präsident Joe Biden und dem Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, zur Anhebung der Schuldengrenze hat es keine Einigung gegeben.
- Sie seien übereingekommen, sich wieder zu treffen.
- Das Repräsentantenhaus, in dem McCarthys Republikaner seit Anfang Jänner eine schmale Mehrheit haben, muss der Anhebung zustimmen.
- Am Wochenende sagte McCarthy, es werde keinen Zahlungsausfall geben.
