Kauf des Ibiza-Videos kam für SPÖ "überhaupt nicht in Frage"

Was wusste die SPÖ vom Ibiza-Video? Dazu war der ehemalige SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda am Mittwoch geladen. Anwalt M. habe ihm und Ex-Kanzler Christian Kern 2018 das Ibiza-Video zum Kauf angeboten. Entgegen von Medienberichten, sei dies nicht bereits 2017 geschehen.

Sechs Millionen Euro hätte die SPÖ dafür bezahlen sollen. Die Information zu dem Video kam vom Lobbyisten Niko P. Er habe auch den Kontakt zu Anwalt M. hergestellt. Drozda sei von Beginn an skeptisch gewesen, er sagte aber auch es bestand ein "gewisses politisches Interesse" von Seite der SPÖ. Deshalb habe er sich das Angebot näher angesehen.

Das Video oder Ausschnitte davon habe er vor der Veröffentlichung 2019 nie gesehen, ihm wurden nur unscharfe Bilder von Taschen voll Geld gezeigt. "Ich war nicht nachhaltig beeindruckt davon", sagte Drozda. Man habe auf den Bildern nicht viel erkennen könnnen und keine Personen gesehen. Drozda habe entschieden, dass er als Nicht-Jurist das Material nicht beurteilen könne. 

Gemeinsam mit Kern hab er deshalb den Parteianwalt Michael Pilz hinzugezogen. Dieser habe sich mit Anwalt M. getroffen und auch Ausschnitte des Videos vorab ansehen können. Die SPÖ habe dann beschlossen, dass ein Kauf "überhaupt nicht in Frage" komme. Das habe Pilz in einem eingeschriebenen Brief auch Anwalt M. mitgeteilt. Darin habe die SPÖ Anwalt M. nahegelegt, das Material an die Staatsanwaltschaft weiterzuleiten, weil es strafrechtlich relevant sein könnte. 

Drozda habe erst wieder im Mai 2019, nach der Veröffentlichung des Ibiza-Videos, etwas davon gehört. Nach der Veröffentlichung im Jahr 2019 habe der SPÖ-Anwalt Michael Pilz eine Strafanzeige eingebracht. Vorher habe die SPÖ das nicht gemacht, weil man nichts vorlegen konnte, sagte Drozda. ÖVP-Abgeordneter Christian Stocker zeigte sich irritiert von dieser Begründung.

Ursprünglich war Drozda geladen, weil er im Nominierungskomitee der ÖBIB saß. Allerdings wurden während seiner Zeit dort keine Aufsichtsräte nominiert, weshalb es auch keine Sitzung des Komitees gab. 

Pagitz könnte Beuge-Strafe drohen

Viel Aufregung gab es am Mittwoch auch um eine private Veranstaltung von ÖBB-Aufsichtsrätin Teresa Pagitz. In ihrem Haus organisierte sie Anfang 2017 einen "politischen Abend" für ihre engsten Freunde und lud auch den damaligen Außenminister Sebastian Kurz als Redner ein. Ihn kannte die Unternehmerin bereits von anderen Veranstaltungen, wo sie Telefonnummern ausgetauscht hatten. SPÖ-Fraktionsführer Kai Jan Krainer vermutete, dass es sich um eine "Sponsoring-Rallye" gehandelt haben könnte, bei der potentielle ÖVP-Spender angeworben werden sollten.

Pagitz wollte nicht beantworten, ob auch Spender, und ÖVP-Parteimitglieder, wie Bettina Glatz-Kremsner und Gabriele S. bei dieser Veranstaltung waren. Es handle sich um ihre "engsten Freunde" und "deren Privatsphäre", deshalb verweigere sie die Aussage. Bei der Veranstaltung sei auch nicht über Spenden gesprochen worden. Ausschussvorsitzende Doris Bures und Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl hielten diese Begründung für unzulässig. Bures machte Pagitz darauf aufmerksam, dass bei einer ungerechtfertigten Aussageverweigerung ein Antrag auf Beugestrafe beim Bundesverwaltungsgericht eingereicht werden könnte. Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl soll das prüfen und dann einen etwaigen Antrag beim BVwG einbringen.

Spende war "transparent, privat und aus Überzeugung"

2017 hat die Unternehmerin 15.000 Euro an die ÖVP gespendet. 2018 wurde sie dann in den Aufsichtsrat der ÖBB bestellt. 2019 spendet Pagitz erneut 15.000 Euro. In diesem Jahr Bundeskanzler Sebastian Kurz auch "ganz privat auf Urlaub" in Pagitz Hotel.

Die Aufsichtsrätin betonte, dass sie die Spende an die ÖVP "transparent, privat und aus meiner persönlichen Überzeugung" getätigt habe. Nach jahrelangem Stillstand hätte sie sich einen Wechsel in der Politik gewünscht. Vorteile daraus, habe sie sich nie erwartet.

ÖVP-Abgeordneter Andreas Ottenschläger habe sie 2018 gefragt, ob sie sich vorstellen könne, die Funktion einer ÖBB-Aufsichtsrätin zu übernehmen. "Warum er genau auf mich gekommen ist, weiß ich nicht." Zuvor war Pagitz noch nie in einem Aufsichtsrat tätig. Sie könne sich aber vorstellen, dass jemand sie als "qualifizierte Frau" empfohlen habe.

Zu Befragungsbeginn machte Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl Pagitz darauf aufmerksam, dass sie Teil einer anonymen Anzeige sei. Es geht dabei um das angebliche Anwerben von potentiellen Spendern für die ÖVP. Die Unternehmerin wusste noch nichts von der Anzeige.

Trauzeuge sieht "keinen Interessenkonflikt"

Der Welser Magistratsdirektor Peter Franzmayr war am Mittwoch als erste Auskunftsperson geladen. Der ehemalige Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) hat Franzmayr 2018 zum Aufsichtsrat der Asfinag bestellt. In den Vorstand des staatlichen Betriebs zogen Anfang 2019 Josef Fiala und Hartwig Hufnagl ein.

Franzmayr ist mit Hufnagl befreundet und war Trauzeuge bei seiner Hochzeit. Der Jurist sagte, ein Naheverhältnis könne kein Ausschlussgrund für eine Bewerbung sein. Franzmayr habe bei der Auswahl von Hufnagl mitgewirkt. Dieser sei ein "absolut fähiger" Mann, betonte er. Der Oberösterreicher habe vorab den Aufsichtsrat über sein Verhältnis zu Hufnagl informiert. "Ich habe in keiner Weise einen Interessenkonflikt gesehen", sagt er. Auch von den anderen Aufsichtsräten habe er keine Bedenken wahrgenommen. Die Entscheidung für Hufnagl sei einstimmig getroffen worden.

Zu seiner eigenen Bestellung sagte der langjährige Mitarbeiter im Verkehrsministerium, seine Besetzung sei objektiv und vorschriftsmäßig verlaufen. Er sei ausreichend qualifiziert für den Posten. Von einem parteipolitischen Besetzungsverhältnis bei Aufsichtsratsposten will Franzmayr nichts gewusst haben.

Über die Bestellung seines Aufsichtsratskollegen Siegfried Stieglitz habe er keine Wahrnehmung. Von Stieglitz Spenden habe er aus den Medien erfahren.

Glock begründet Absage mit Corona

Kathrin Glock, die Ehefrau des Waffen-Produzenten Gaston Glock, begründete in einer Stellungnahme ihre Absage. Ihr Mann zähle zur "höchst gefährdeten" Corona-Risikogruppe, "um ihn zu schützen, befinden wir uns seit dem ersten Lockdown im März 2020 in freiwilliger Quarantäne", schrieb sie. Glock schlug eine Befragung via Skype vor. Die ist so aber nicht in der Verfahrensordnung vorgesehen.

Die NEOS wollen jetzt beantragen, dass Glock unter Androhung einer behördlichen Vorführung erneut geladen wird. NEOS-Abgeordneter Helmut Brandstätter schlug vor, dass die Milliardärsgattin in einem Nebenraum per Videoschaltung befragt werden könnte.

Die SPÖ und NEOS wollen auch den ehemaligen ÖVP-Vizekanzler und -Parteichef Reinhold Mitterlehner laden, denn dieser wisse aus "nächster Nähe", wie das "System" Kurz funktioniere, sagte SPÖ-Fraktionsführer Kai Jan Krainer.

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