Nehammer fordert von EU zwei Milliarden Euro für Bulgariens Grenzschutz

Bei einem Besuch mit Präsident Rumen Radew in Elchowo an der bulgarisch-türkischen Grenze forderte Nehammer am Montag außerdem EU-Rechtsänderungen, wie eine Zurückweisungsrichtlinie. Radew nannte den Ausschluss seines Landes aus dem Schengenraum "nicht gerecht". Er zeigte sich dennoch von einer raschen Lösung überzeugt.

Nehammer dämpfte die Erwartungen bezüglich Schengen. Der EU-Sondergipfel am 9./10 Februar habe Migration nicht Schengen zum Thema, sagte er. Der Kanzler forderte Investitionen in den Grenzschutz, eine Reduktion der Aufgriffe nicht registrierter Migranten sowie rasche Verfahren und mehr Rückübernahmeabkommen. Zwei Milliarden Euro wären notwendig, um den Grenzzaun auszubauen, sagte er.

Schengen-Veto: Bulgariens und Rumäniens Wirtschaft leidet

Radew äußerte zwar Verständnis für Nehammers Position, betonte aber: "Die Tatsache, dass es in Binnenländern Probleme gibt, bedeutet nicht, dass Bulgarien und Rumänien als Außenländer auch diese Probleme haben." Die Wirtschaft beider Länder leide unter der Nicht-Teilhabe am Schengenraum. Auch Österreich sei diesbezüglich "ein Verlierer" als größter Investor in Bulgarien, so der bulgarische Präsident.

Nehammer war zuvor in der Früh von Radew auf dem Flughafen Plowdiw mit militärischen Ehren empfangen worden. Im Anschluss flogen Nehammer und der mitreisende Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) gemeinsam mit Radew und dem bulgarischen Innenminister Iwan Demerdschiew per Helikopter entlang der bulgarisch-türkischen Grenze, um sich ein Bild von der Lage an der EU-Außengrenze zu machen.

Österreich will verstärkte Zusammenarbeit beim Grenzschutz

Bereits im Vorfeld der Reise hatte Nehammer mehr EU-Unterstützung beim Schutz der Außengrenze gefordert. Bisher hat sich die EU-Kommission geweigert, Geld für Mauern, Zäune und Stacheldraht zu geben, sie will lediglich Infrastruktur an der Grenze unterstützen.

Österreich hat wegen der hohen Asylantragszahlen in Österreich im Dezember ein Veto gegen den Schengen-Beitritt Bulgariens und Rumäniens eingelegt und damit für massive Kritik in den beiden Ländern und der EU gesorgt. Am Wochenende hatte Nehammer erneut betont, das Schengen-Veto Österreichs bleibe so lange aufrecht, "bis sich die Situation grundlegend ändert".

Österreich argumentiert, dass in Österreich 2022 mehr als 100.000 Migranten aufgegriffen worden seien. Laut Innenministerium kamen 40 Prozent aus der Türkei über Bulgarien, vor allem Menschen aus Afghanistan, Syrien, Marokko, Ägypten und Somalia. Der bulgarische Migrationsforscher Tihomir Bezlov bezweifelte dies und forderte, sich die Zahlen der irregulären Migranten genauer anzuschauen. Das österreichische Innenministerium weist die Vorwürfe zurück und verweist auf die hohen Dunkelziffern.

Grenzzaun sei kein ernst zu nehmendes Hindernis

Nehammer und Karner wurden bei ihrem Bulgarien-Besuch am Montag unter anderem vom Leiter der Schleppereibekämpfung im Bundeskriminalamt, Gerald Tatzgern, begleitet. Tatzgern erklärte im Vorfeld, der bisherige Grenzzaun, von den bulgarischen Behörden als "technisches Hindernis" bezeichnet, sei zum größten Teil über 155 Kilometer einreihig ausgeführt und stelle für kriminelle Schlepper kein ernst zunehmendes Hindernis dar. Lediglich 80 Kilometer seien zweireihig ausgebaut. Schlepper würden die Schwachstellen des bestehenden Grenzzauns konsequent ausnutzen. Der Migrationsdruck aus der Türkei nach Bulgarien sei nach wie vor sehr hoch, deshalb sei der Ausbau der "technischen Sperren" von entscheidender Bedeutung zur Schleppereibekämpfung, sagte Tatzgern.

Die Opposition kritisierte die Reise Nehammers und Karners am Montag als Inszenierung im laufenden ÖVP-Wahlkampf in Niederösterreich. "Mit dieser Showpolitik kurz vor der Landtagswahl schießen uns Nehammer und Karner in Europa noch weiter ins Aus", kritisierte die EU-Abgeordnete der NEOS Claudia Gamon. Dem Kanzler empfahl sie den Besuch dafür zu nutzen, "seinen Fehler zu beheben und das Veto gegen den Schengen-Beitritt zurücknehmen - und sich lieber für ein gemeinsames, europäisches Asylsystem starkmachen statt weiter auf irgendwelche Zäune zu pochen."

Die FPÖ sprach von einer "Inszenierungsreise" von Nehammer und Karner, die "deren Totalversagen nicht kaschieren" könne. Mit Verweis auf die hohen Asylantragszahlen in Österreich im Vorjahr forderte der FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer in einer Aussendung "einen echten Grenzschutz samt baulichen Maßnahmen in Österreich" anstatt "lauthals Grenzzäune in Bulgarien zu fordern".