Nehammer: Energiepreisdeckel "keine Diskussion"

Das sagte Nehammer am Freitag bei einer Pressekonferenz in der estnischen Hauptstadt Tallinn auf eine APA-Frage. "Das, was wir gerade machen, ist ein neues Entlastungspaket so zu schnüren, dass die Menschen die Entlastung spüren."

Damit sollten etwa Familien, Senioren, Menschen, die von Armut betroffen sind, entlastet werden. Ebenso "der Wirtschaftsstandort an sich", damit auch die Industrie die Möglichkeit habe, weiter zu produzieren, damit auch Arbeitsplätze gesichert seien und auch der soziale Wohlfahrtsstaat finanzierbar sei.

Angesichts der hohen Energiepreise wollen Spanien und Portugal die Preise deckeln. Die EU-Kommission erteilte ihre Genehmigung für die Preisobergrenze als vorübergehende Maßnahme bis Ende Mai 2023.