Nehammer betont "Schutzfunktion" gegenüber Südtirol

Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat bei einem Besuch des Südtiroler SVP-Obmannes Philipp Achammer am Donnerstag in Wien die "Schutzfunktion" Österreichs gegenüber Südtirol betont. Dabei wurde auch über die "Wiederherstellung der seit der Streitbeilegungserklärung 1992 eingeschränkten autonomen Kompetenzen" Südtirols gesprochen, teilte die SVP mit. Nehammer kündigte an, deswegen mit der künftigen italienischen Regierung in Dialog treten zu wollen.

Konstruktiver Austausch

"Die österreichische Bundesregierung hat bereits mehrmals gegenüber der italienischen Regierung das Ersuchen ausgesprochen, dies in einem konstruktiven Austausch zwischen Rom und Bozen in Angriff zu nehmen. Dieses Ersuchen werden wir auch gegenüber der neuen italienischen Regierung nach dem 25. September geltend machen", sagte Nehammer. Achammer bedankte sich bei Nehammer "für die verlässliche Unterstützung für unsere Anliegen".

Streit vor 30 Jahren beigelegt

Im Juni wurde in Südtirol "30 Jahre Streitbeilegung" gefeiert. 20 Jahre hatten die Verhandlungen um die Südtirol-Autonomie insgesamt gedauert. Im Juni 1992 legten Österreich und Italien den Streit vor der UNO in New York schließlich bei. Durch das Abkommen wurde eine ausdrückliche völkerrechtliche Grundlage für die Autonomie Südtirols und die Schutzfunktion Österreichs gelegt.

Der damalige Außenminister Bruno Kreisky (SPÖ) hatte die Südtirol-Frage im Jahr 1960 vor die Vereinten Nationen gebracht. Grund dafür war die Haltung Italiens gewesen, das Verhandlungen über die Südtirol-Autonomie mit dem Hinweis verweigerte, dass das Pariser Abkommen durchgeführt sei und Österreich kein Recht mehr habe, sich in dieser Frage einzuschalten.