Karas: EU-Wahl unter Beschuss - Drahtzieher "primär Russland"

Der EU-Wahlkampf entscheidet sich auch auf Social Media und dort ist die Gefahr von Desinformation groß. Den Leuten sei oftmals nicht klar, "was alles mit einem gemacht werden kann", sagt Othmar Karas, erster Vizepräsident des EU-Parlaments (ÖVP). Das bereite ihm "große Sorge", wie er im Interview mit PULS 24 Anchor Wolfgang Schiefer erklärt. 

Das EU-Parlament habe laut Karas in 900 Artikeln zu elf nationalen Wahlen Falschinformationen gefunden - allein im Vorjahr. Eine weitere Untersuchung stellte "33 Fälle von ganz gezielter, strukturierter und bewusster ausländischer Einmischung bei Wahlen in Europa" fest.

In der Slowakei etwa tauchte ein Interview auf, in dem Parteichef Michal Šimečka über illegalen Stimmenkauf sprach - ein Deepfake, um die Wahlen zu beeinflussen, wie sich herausstellte.  

Drahtzieher Russland

Es gebe Geheimdienstaktivitäten, mit denen "Europa destabilisiert werden soll". Der Drahtzieher sei primär Russland. Beim Referendum in Katalonien und beim Brexit, dem EU-Austritt Großbritanniens, sei nachweisbar Geld geflossen - in Millionenhöhe.

Cyber-Attacken von Brüssel bis Klagenfurt

90 Prozent der Cyberangriffe in Europa würden von Russland und Nordkorea organisiert. Selbst das EU-Parlament selbst oder auch die Landesregierung in Kärnten seien schon zum Ziel geworden. 

Querverbindungen zur FPÖ

Es gebe sowohl Parteien als auch Akteure, die nachgewiesenermaßen "Zuwendungen" aus Russland bekommen haben. Diese würden "zum Sprachrohr der manipulierten Information Russlands". "Es hat immer wieder Querverbindungen und Hinweise zur FPÖ gegeben, die wurden immer bestritten", sagt Karas.  

Bei der EU-Wahl am 9. Juni stehe eine Richtungsentscheidung an. Entweder man stärke "Bürgerbeteiligung und liberale, parlamentarische Demokratie" oder "Autokratien, die nur Schuld zuweisen" ohne selbst Lösungen zu suchen.