Kanzler Kurz steht bei Ibiza-U-Ausschuss Rede und Antwort

Politisch höchstrangigen Besuch erwartet der Ibiza-Untersuchungsausschuss in der kommenden Woche: Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wird den Abgeordneten Rede und Antwort stehen. Vorrangig geht es um mögliche FPÖ-Postenschacher in der Glücksspielindustrie während der Zeit der türkis-blauen Regierung. Aus diesem Grund sollen auch weitere Vertreter der Casinos Austria AG aussagen.

Bereits vor zwei Wochen wurde der Glücksspiel-Komplex im U-Ausschuss angerissen. In der Casinos-Personalaffäre geht die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) dem Verdacht nach, ob es um die Bestellung des Wiener FPÖ-Bezirksrats Peter Sidlo zum Finanzvorstand der Casinos Austria Absprachen zwischen der ÖVP-FPÖ-Regierung und dem damaligen Casinos-Miteigentümer Novomatic gab.

Bundeskanzler war auch während der türkis-blauen Regierung Kurz, weswegen er nun für den Mittwoch vor den Ausschuss geladen wurde. Zuletzt war der Name des Kanzlers auf einem Scan der SoKo Ibiza (eine handschriftliche Notiz von Casinos-Aufsichtsratschef Walter Rothensteiner) an die Staatsanwälte aufgetaucht. Er will "selbstverständlich in allen Bereichen, wo ich einen Beitrag leisten kann, Auskunft erteilen", sagte er im Vorfeld. Dies betreffe auch Personalentscheidungen. Fragen an den Kanzler dürfte es aber auch zum Ibiza-Video geben.

Für den gleichen Tag bestellt wurde der damalige Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP). Ihm werden sichergestellte WhatsApp-Nachrichten unter anderem mit dem einstigen Vizekanzler und FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache zu vermuteten Postenschachern zur Last gelegt. Der nunmehrige Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) ist als damaliger Regierungskoordinator am Donnerstag geladen. Auch ihn sehen manche Oppositionspolitiker als möglichen Mitwisser.

Aber auch prominente Vertreter der Casinos Austria selbst sollen Auskunft geben. So etwa der in der Causa beschuldigte Aufsichtsratschef Walter Rothensteiner. Ihm folgt Casinos-Generaldirektorin Bettina Glatz-Kremsner. Tags zuvor ist außerdem der Aufsichtsrat der Staatsholding ÖBAG, Thomas Schmid, im Zeugenstand. Auch er ist Beschuldigter in der Causa.